Aufbegehren mit Kampfkandidatur gegen jahrelangen Merkel-Getreuen

Brinkhaus will gegen Kauder um CDU_CSU-Fraktionsvorsitz ringen

Seit 2005 steht der Merkel-getreue Volker Kauder an der Spitze der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Immer ohne Gegenkandidaten, aber zuletzt mit deutlich weniger Stimmen. Sein Stellvertreter Ralph Brinkhaus kündigte nun eine Kampfkandidatur an.

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es Unruhe. Seit 2005 führt der enge Merkel-Vertraute  Volker Kauder die Fraktion. Jetzt bekommt dieser bei der anstehenden Wahl in rund vier Wochen womöglich erstmals einen Mitbewerber. Der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus will gegen Kauder in eine Kampfkandidatur gehen, wie dieser innerhalb der Partei ankündigte. Er habe dieses zuvor Merkel persönlich mitgeteilt.

Brinkhaus ist aktuell einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und kümmert sich vor allem um die Themen Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik. Der 50-Jährige sitzt seit 2009 als direkt gewählter Abgeordneter im Bundestag. Seit 2016 ist Brinkmann auch stellvertretender Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen.

Der Gütersloher Brinkhaus trat bisher selten in der Öffentlichkeit größer in Erscheinung. Er fiel im Frühjahr auf, als er die Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine EU-Reform heftig kritisierte. Unter anderem sprach er sich gegen einen gemeinsamen Währungsfonds und einen Finanzminister für die Eurozone aus.

Kauder erklärte, es auf eine Kampfkandidatur ankommen lassen. »Ich kandidiere in jedem Fall«, sagte er zu der für den 25. September vorgesehenen Wahl. Schon bei seiner Wiederwahl nach der Bundestagswahl 2017 bekam der 68-jährige Kauder allerdings einen Dämpfer, als er nur noch eine Zustimmung von 77,3 Prozent erhielt. Vier Jahre vorher waren es noch 97 Prozent.

Der Merkel-kritsiche CDU-Zusammenschluss Werte-Union warnte für den Fall, dass die Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, eine Kampfkandidatur Brinkhaus' gegen Kauder verhindern wolle, vor einem »verheerenden Signal«. Es sei gerade im Interesse der Union, zu zeigen, dass sie über viele kluge Köpfe verfüge, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, sagte deren Vorsitzende Alexander Mitsch.

Sven von Storch

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