Betsy DeVos ist Trumps neue Bildungsministerin

US-Präsident Donald Trump kann nun auf seine Wunschkandidatin für das Bildungsministerium setzen. Gewählt wurde im Senat, wo Trumps Republikaner nur 52 von 100 Sitzen haben, die 59-jährige Betsy DeVos aus Michigan. Die vierfache Mutter und Unternehmerin unterstützt insbesondere die Stärkung privater Schulen gegenüber staatlichen Einrichtungen.

DeVos will statt staatlichen Schulen pauschal Gelder zuzuweisen, verstärkt ein Bildungssystem unterstützen, welches aus Steuergeldern finanzierte Gutscheine an Familien verteilt, die ihre Kinder dann an private oder halbprivate Schulen schicken können. Das entspricht durchaus auch der US-Tradition, die immer stärker auf private Bildungsträger setzte.

Im Vorfeld gab es am gestrigen Dienstag ein Patt, da in Washington 50 Senatoren für die Berufung von DeVos stimmten und 50 dagegen. In diesem Fall obliegt es nach der Verfassung dem Vizepräsidenten Mike Pence – der in seiner Funktion immer zugleich Präsident des Senats ist – mit seiner Stimme eine Entscheidung herbeizuführen.

Hintergrund war, dass zwei republikanische Senatorinnen sich auf die Seite der Demokraten und damit gegen Trumps Wunschkandidatin stellten. Susan Collins (Maine) und Lisa Murkowski (Alaska) kündigten den Schritt bereits in der vergangenen Woche an, weil sie deren Kritik an den staatlichen Schulen nicht teilen wollten.

Tatsächlich benötigen Amerikas Schulwesen aber mehr als nötig eine Reform, denn in den USA sind öffentliche Schulen sehr stark an Wohnbezirke gekoppelt und deren Ausstattung und Qualität richtet sich danach wie das soziale Umfeld dahinter ist. Private oder halbprivate Schulen könnten anders herangehen. DeVos will nun weniger vermögenden Eltern ermöglichen, ihre Kinder auf Privatschulen zu schicken.

Fakt ist auch eines: Auch wenn die großen Leitmedien das mit der knappen Mehrheit im Senat jetzt zu skandalisieren meinen, gewählt ist gewählt. Und in einer Demokratie geschieht manchmal so etwas auch mit einer Stimme Mehrheit. In diesem Fall waren die demokratischen Spielregeln, die bei einem Patt Anwendung finden, schon aus Zeiten lange vor Trump festgelegt und nicht schon wieder ihm anzulasten.

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