Berliner SPD will Bundeswehr von Schulen verbannen

Die Bundeswehr sucht nach Aussetzung der Wehrpflicht händeringend Nachwuchs. Immer mehr Stellen in der Truppe sind unbesetzt. Wenn es nach der dort auch regierenden Berliner SPD geht, soll die Bundeswehr künftig auch nicht mehr an Schulen der Stadt für den Dienst in der Truppe werben dürfen. Ein entsprechender Beschluss wurde auf dem Landesparteitag am Wochenende gefasst.

Begründet wird im Antrag das Auftrittverbot für Jugend-Offiziere damit, dass 16- oder 17-jährige Schüler leicht zu manipulieren seien, sprich auch anfällig für »militärische Propaganda und Verharmlosung der realen Gefahren eines militärischen Einsatzes« seien. Minderjährige seien in einem Alter, in welchem sich zentrale Lebens- und Wertvorstellungen erst noch entwickeln müssen.

Die gleiche Partei setzt sich aber andererseits dafür ein, dass der gleiche Personenkreis volles Wahlrecht bekommt oder lobt, dass Schüler in ihrer Schulzeit - einer medial bestens inszenierten Greta Thungerg folgend - mit wöchentlichen »Fridays for Future«-Demonstrationen für den Klimaschutz engagieren.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach am Montag von einem »Schlag ins Gesicht aller Soldatinnen und Soldaten«. Dabei ärgere sich vor allem über die Begründung des Beschlusses, denn die Angehörigen der Bundeswehr hielten »den Kopf dafür hin, dass in Deutschland Frieden und Freiheit herrschen«. Ihr Einsatz dürfe nirgendwo »totgeschwiegen« werden.

Für Empörung sorgt der Beschluss der Berliner SPD aber auch bei den eigenen Genossen. Die Bundespartei distanzierte sich von dem Beschluss. Am treffensten formulierte es Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD), der auf Twitter sein Entsetzen artikulierte:  »Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten«, schrieb Oppermann. Die Bundeswehr sei eine demokratische Parlamentsarmee und verdiene Respekt.

Auch der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu nannte die Entscheidung »unsinnig«. Das Mitglied des Deutschen Bundeswehrverbandes warf seinen Parteigenossen »platte Polemik« und »mangelnden Sachverstand« vor. Sein Fraktionskollege Thomas Hitschler (SPD) übte ebenfalls Kritik: »Die Bundeswehr ist in der Mitte der Gesellschaft, gehört in die Mitte der Gesellschaft und wir müssen dafür sorgen, dass sie in der Mitte der Gesellschaft bleibt.«

Sogar der Landesvorsitzende der Berliner SPD, der Regierende Bürgermeister Michael Müller, distanzierte sich von dem Beschluss seiner Partei, was zeigt, wie tief die Gräben in der Partei verlaufen, die bei Umfragen nur noch auf 17 Prozent kommt und als 2016 noch stärkste Kraft nur noch auf Rang 4 hinter Grüne, CDU und Linke liegt. Müller betont, ihm seien gute Kontakte zur Bundeswehr wichtig und die wolle er auch weiter pflegen.

Anders als Müller äußerte sich der SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Der gebürtige Palästinenser sagte in der Aussprache zum Antrag auf dem Landesparteitag, an Berliner Schulen solle die Achtung vor dem Leben gelehrt werden, nicht der Gang ans Maschinengewehr. Zustimmung kam von den Koalitionspartnern im Berliner Senat. Die Berliner Grünen-Fraktion begrüßte den Antrag im Grundsatz. Die Berliner Linken sprachen sich ebenso dafür aus.

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und ehemalige Bundeswehr-Offizier, Georg Pazderski, warf der Berliner SPD eine Brüskierung der über 180.000 aktiven Soldaten und rund 1,2 Millionen Reservisten vor. Pazderski forderte die Sozialdemokraten auf, »diesen skandalösen Beschluss sofort zurückzunehmen und sich umgehend für dessen antidemokratische Ausrichtung zu entschuldigen«.

Der Berliner FDP-Abgeordnete Paul Fresdorf kritisierte: »Die Bundeswehr ist ein wichtiger Bestandteil und Garant für unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung, die sie jeden Tag für uns alle verteidigt.« Dies hätten die »engagierten Jugend-Offiziere der Bundeswehr nicht verdient.« Die Idee des Staatsbürgers in Uniform beginne damit, in einen Austausch mit Bundeswehr-Soldaten zu treten und diese als wichtigen Teil der Gesellschaft wahrzunehmen.