Berliner Sozialsenatorin versucht Abschiebungen zu erschweren

Die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) sorgt für Streit in der rot-rot-grünen Koalition. In einem Schreiben an die Heimleitungen von Asyleinrichtungen empfahl sie mit einem beigefügten juristischen Gutachten einer ihrer Mitarbeiter, Polizisten, die Asylbewerber zur Abschiebung abholen wollen, nicht in die Unterkünfte zu lassen, sofern sie keinen richterlichen Durchsuchungsbeschluss vorweisen können.

Kritisch zu Breitenbachs Vorgehen äußert sich Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). Wenn ein Gericht eine Abschiebung anordne, sei es Aufgabe der Polizei, diese auch zu vollziehen. »Die Idee, auf diese Art und Weise die Rechtslage auszuhebeln, ist nicht gelungen«, erklärte Geisel.

Geisel betonte trotz des Schreibens an der gängigen Abschiebepraxis festzuhalten. Damit sollten durch die Hintertür Abschiebungen verhindert werden. Mit dem »Griff in die Trickkiste« wolle die Linke die Zahl der Abschiebungen herunterbringen. Sie wolle Abschiebungen nicht verweigern, versicherte hingegen Breitenbach, aber die Unverletzlichkeit der Wohnung gelte für sie auch für Geflüchtete.

Sogar die Grünen kritisieren das Schreiben der Sozialsenatorin an die Heimleitungen. Deren flüchtlingspolitische Sprecherin, Bettina Jarasch, sagte, wenn abgelehnte Asylbewerber in Berlin weiterhin abgeschoben werden sollen, sei die von Breitenbach angeregte Vorgehensweise nicht praktikabel.

Geisels Sprecher erläuterte, um abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, würden keine Durchsuchungsbeschlüsse ausgestellt, sondern hier gehe es nur um die »Vollstreckung eines Verwaltungsaktes«. Er forderte die Einberufung des Koalitionsausschusses der rot-rot-grünen Senatskoalition, weil Breitenbach in seine Resssortzuständigkeit eingreife.