Berliner Senat sabotiert Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Von Seiten des Bundesinnenministeriums gibt es deutliche Kritik an der geltenden Abschiebepraxis in Berlin. Dort erhalten im Gegensatz zu anderen Bundesländern abgelehnte Asylbewerber, die nicht ausreisen, weiterhin kostenlose Sprachkurse, wie die Tageszeitung BZ berichtet.

Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) bemängelt, dass dieses Verhalten »generell die Bereitschaft der Betroffenen, ihrer Ausreisepflicht freiwillig nachzukommen« beeinträchtige und »widersprüchliche Botschaften« an die Betroffenen sende.

»Einerseits wird ihnen mitgeteilt, sie seien ausreisepflichtig, andererseits wird für ein weiteres Leben in Deutschland Hilfestellung gewährt«, kritisiert de Maizière das in der Bundeshauptstadt angewandte Verfahren und bezeichnet es als »Sabotage«.

Die von der Bundesregierung mit Steuergelder finanzierten Integrationskurse werden normalerweise beendet, wenn ein Asylbewerber abgelehnt und zur Ausreise aufgefordert wird. Anders ist es in Berlin, wo der Senat dann einspringt.

Im Koalitionsvertrag von SPD, Linkspartei und Grünen wurde für die Arbeit der Berliner Landesregierung festgelegt, Integrationskurse »für alle Geflüchteten« zu öffnen, »unabhängig vom Aufenthaltsstatus und der Bleibeperspektive«.

Den abgelehnten Asylbewerbern wird zunächst ein kostenloser Basis-Sprachkurs mit 400 Unterrichtseinheiten finanziert. Danach sei dem Ergebnis einer AfD-Anfrage zufolge der Besuch eines berufsbezogenen Deutschkurses möglich, lässt die Sozialsenatorin wissen.