Berliner Polizei nur noch eingeschränkt einsatzfähig

Innerhalb der Berliner Polizei wird deutlich Alarm geschlagen. Der Vorsitzende der Personalvertretung Unabhängige in der Polizei, Mirko Prinz, sieht diese aufgrund von Personalmangel nur beschränkt einsatzfähig.

»Mittlerweile ist das traurigerweise der Regelfall, dass nicht wie früher alle geeigneten Delikte durch die örtliche Kriminalpolizei bearbeitet werden können«, sagte Prinz, dessen  Verein den Vorsitz des Gesamtpersonalrates der Polizei in der Bundeshauptstadt stellt.

»Um ordentlich arbeiten zu können, bräuchten wir mindestens 24.000 Polizeivollzugsbeamte«, sagte der zuvor als Hauptkommissar bei der örtlichen Kriminalpolizei arbeitende Prinz. Aktuell habe Berlin nur knapp 17.000 Polizisten.

Seine Forderung erhebt Prinz, nachdem sich Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) kürzlich persönlich in einen Polizeieinsatz einmischte. Betrüger erbeuteten bei der 90-jährigen Nachbarin des SPD-Politikers 94.000 Euro. Als die zuständige Leitstelle keine Kriminalpolizei zum Tatort schickte, sorgte der Innensenator für einen Einsatz der Beamten.

Prinz erklärte, dass bei Vergehen dieser Art aus Personalgründen nicht jedes Mal rausgefahren werden könne. »Das war paradoxerweise die Anweisung des Senators selbst an die Polizei«, schiebt er  kritisch hinterher.

Der Personalratsvertreter macht für den Personalmangel den Sparkurs der regierenden SPD seit Anfang der 2000er Jahre verantwortlich. »In den letzten 15 Jahren wurde die Berliner Polizei regelrecht kaputtgespart«, beklagt er. Und es kommt noch schlimmer: Bis zum Jahr 2025 würden circa 30 Prozent der Kollegen in den Ruhestand gehen.

»Es rollt eine große Pensionswelle auf uns zu. Es ist eigentlich fast zu spät angesichts der Konkurrenz in der Privatwirtschaft und auch der Bundesbehörden in der Hauptstadt – die bessere Arbeitsbedingungen bieten -, diese abzufangen und geeigneten Nachwuchs zu finden«, sagte Prinz.

Ebenso fehle der Justiz Personal. Das führe dazu, dass Täter teilweise erst nach mehreren Jahren vor Gericht stünden. »Dies begünstigt die Erosion des Rechtsstaates und führt zu einem Normen- und Werteverfall«, warnt er.