Berliner Linke will auch keine islamistischen Terroristen abschieben

Die Berliner Landeschefin der Linkspartei, Katina Schubert, hat im Parlament für einen Eklat gesorgt. Zu einem AfD-Antrag, der den untätigen Senat anmahnte, die nach dem Bundesrecht gebotene Abschiebung ausreisepflichtiger abgelehnter Asylbewerber umzusetzen, forderte die 55-jährige, dass auch Terroristen nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden sollen.

»Es konnte mir noch niemand erklären, warum es so wahnsinnig von Vorteil ist, potenzielle Terroristen abzuschieben. Was ist denn gewonnen, wenn sie andernorts schwere Verbrechen begehen? Der Terror ist längst global«, sagte die in Heidelberg geborene Linken-Politikerin. Sie sei grundsätzlich gegen verpflichtende Ausreisen, auch wenn es sich um Terroristen handele.

Politiker der anderen Parteien distanzierten sich im Nachgang von den Äußerungen Schuberts. Dabei blieben aber kritische Stimmen aus dem rot-grünen Lager recht zurückhaltend, insbesondere in der parlamentarischen Debatte.

SPD-Verfassungsschutzexperte Tom Schreiber bewertete ihre Aussage so kurz vor dem Jahrestag des Anschlags auf dem Breitscheidplatz als »schlicht unsensibel« und forderte von Schubert eine »öffentliche Entschuldigung vor den Opfern des Anschlags«. Dabei sei es nicht die erste Entgleisung von ihr.

Entschuldigen wollte sich Schubert aber nicht. Sie teilte lediglich später mit, sie habe versucht, mit ihrer Bemerkung deutlich zu machen, »dass wir Salafisten und Islamisten mit Prävention bekämpfen sollten, versuchen sollten, sie aus dem Milieu herausholen, statt Abschiebedebatten zu führen«.

Der Grünen-Politiker Benedikt Lux äußerte, dass er solche Worte nicht gewählt hätte. Er sagte gegenüber Medienvertretern: »Sobald jemand die Absicht hat, einen terroristischen Anschlag zu verüben, gehört er in Untersuchungshaft.«

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski monierte: »Besonders angesichts des baldigen Jahrestages des Anschlags am Breitscheidplatz muss dies wie der reinste Hohn für die Angehörigen der Opfer klingen. Die Linke diskreditiert sich damit vollends, Politik für die Bürger dieses Landes machen zu können.«

FDP-Politiker Marcel Luthe beklagte, dass Frau Schubert den Verfassungsauftrag der Abgeordneten nicht begriffen habe. Er sage dazu im Interesse der Sicherheit und des Wohlergehens aller Berliner: »Wir sind nur unserem Gewissen unterworfen: wer ein Jahr nach dem Terroranschlag Terroristen in Berlin halten will, hat kein Gewissen«.

CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger legte Schubert den Rücktritt nahe. Dieser kritisierte: »Wer sich weigert, potenzielle Terroristen abzuschieben, schadet und verrät die Interessen unsres Landes. Frau Schubert sollte ihre Worte überdenken oder von der politischen Bühne abtreten.«