Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) soll eine Lockerung des Arbeitsverbots für abgelehnte Asylbewerber planen. Demnach sollen jene, die nicht abgeschoben werden können, weil sie vermeintlich ihre Ausweisdokumente verloren haben und daher nur übergangsweise in Deutschland geduldet sind, künftig eine Arbeitsstelle aufnehmen können.
Diese sollen einem Bericht der »Bild«-Zeitung zufolge »lediglich glaubhaft machen«, dass sie sich um einen neuen Pass bemühen. Dieses könnte »… z. B. durch eidesstattliche Versicherungen« geschehen. Unklar ist jedoch an den Vorstellungen des Senators, wie diese eine eidesstattliche Versicherung abgeben können, ohne eindeutigen Identitätsnachweis.
Aktuell gibt es in Berlin 11.346 Menschen, die ausreisepflichtig, aber geduldet sind. Sie sollen jetzt allesamt eine Duldung mit Arbeitserlaubnis bekommen. Von ihnen sind 5.257 mit einem Arbeitsverbot belegt. Das Ziel für Geisel sei »eine Verfestigung ihres Aufenthalts«. Geisel sagte, man müsse »den Menschen eine Lebensperspektive geben«.
Die mit den Sozialdemokraten und Linken zusammen regierenden Grünen begrüßten Geisels Entscheidung. Man hoffe, dass »möglichst viele Menschen« die neue Regelung nutzen können«, sagte deren integrationspolitische Sprecherin Bettina Jarasch.
Letztlich wird mit dieser geplanten Regelung illegalen Einwanderern, die weder als Asylbewerber noch als Flüchtling anerkannt wurden, ein dauerhafter Aufenthalt ermöglicht und das Asylrecht komplett ausgehöhlt. Denn dadurch kann in Deutschland faktisch jeder bleiben und werden auch Asylanerkennungsverfahren überflüssig.
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