Berlin muss Muslimin wegen Kopftuchverbot entschädigen

Das Land Berlin muss nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einer Muslimin eine Entschädigung zahlen, weil diese wegen ihres Kopftuchs nicht als Lehrerin eingestellt wurde.

Berlin begründete seine Ablehnung mit dem Neutralitätsgesetz, das Lehrern, Polizisten und Justizangestellten verbietet, während der Arbeit religiöse Symbole zu tragen, wozu auch ein Kopftuch zähle.

Das Gericht sprach der Frau eine Zahlung von 5.100 Euro zu und hob ein Urteil der Vorinstanz auf. Erwartet wird jedoch, dass das Land Berlin nächstinstanzlich in Berufung geht. Die Informatikerin bewarb sich als sogenannte Quereinsteigerin ohne volle Lehrbefähigung für den Schuldienst.  

Die Rechtsanwältin und Islamkritikerin Seyran Ates, die den Berliner Bildungssenat vor Gericht vertrat, sagte zu der Entscheidung: »Ich halte das Urteil für falsch«. Religiöse Konflikte würden nicht gelöst, wenn eine Frau mit Kopftuch vor die Klasse trete.

Schon im im Februar verurteilte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in zweiter Instanz das Land Berlin zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von 8.680 Euro, nachdem eine Schule eine Lehramtsbewerberin mit Kopftuch abwies.

Damals hieß es seitens des Gerichts als Begründung, dass die Entscheidung einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz bedeutete. Im Juni wurde Berlin in einem weiteren Fall auferlegt, einer Muslimin eine Entschädigung von 6.915 Euro zu zahlen.