Belgiens Premier Charles Michel wirft das Handtuch

In Belgien hat Ministerpräsident Charles Michel seinen Rücktritt angekündigt. Kurz zuvor reichten die Sozialdemokraten mit Unterstützung der Grünen einen Misstrauensantrag im Parlament ein, der Charles Michel auffordert, innerhalb von 48 Stunden politische Kursänderungen vorzunehmen.

Dem Rücktritt geht eine seit zehn Tagen währende Regierungskrise voraus. Die flämisch-konservative N-VA hatte die Regierung vor eineinhalb Wochen verlassen, weil der Ministerpräsident zur Billigung des UN-Migrationspakts nach Marrakesch reisen wollte. Die N-VA lehnte aber das Abkommen ab.

Michel machte einfach mit einer Minderheitsregierung weiter. Jedoch hat seine wallonisch-liberale MR zusammen mit den flämischen Liberalen (Open VLD) und Christdemokraten (CD&V) nur 52 der 150 Parlamentssitze. Eine vorgezogene Neuwahl lehnte Michel ab, da im Mai 2019 ohnehin regulär gewählt wird.

Am Sonntag kamen in der Hauptstadt Brüssel 5.500 Menschen in einem »Marsch gegen Marrakesch« zusammen, die gegen den UN-Migrationspakt demonstrierten und dabei auch den Rücktritt von Premier Charles Michel forderten, da dieser die Stimmung im Land nicht mehr ernst nehmen würde.

Montag vergangener Woche wurde der UN-Migrationspakt von Delegationen aus mehr als 150 Staaten bei einer Konferenz im marokkanischen Marrakesch angenommen. Viele Staaten wie die USA, Australien, Israel, Ungarn, Polen, Österreich und Tschechien verweigerten ihre Beteiligung.

Mit den globalen Leitlinien für eine internationale Migrationspolitik wird ein Verlust nationaler Souveränität sowie eine Beschleunigung der Zuwanderung befürchtet. Parallel hatten die UN-Mitgliedstaaten einen »Globalen Pakt für Flüchtlinge« erarbeitet.