Bayern erlässt Burka-Verbot

Die bayerische Staatsregierung hat ein Verbot der Vollverschleierung Burka und Niqab in weiten Teilen des öffentlichen Raum beschlossen. Wie die Staatskanzlei in München mitteilte, werde mit der neuen Gesetzesinitiative die Gesichtsverhüllung im öffentlichen Dienst, an Hochschulen, Schulen, Kindergärten sowie bei Wahlen untersagt.

Dabei sollen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die dem Landesgesetzgeber kraft Änderung von insgesamt acht Gesetzen zur Verfügung stehen. Obwohl laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bisher keine einzige Beamtin als Burka-Trägerin bekannt sei, wolle man im öffentlichen Dienst vorbeugend tätig werden.

Regelungen werde es im Beamtengesetz beziehungsweise im Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz geben. Herrmann begründete das Verbot mit dem »freiheitlichen demokratischen Werteverständnis christlich-abendländischer Prägung«, wodurch eine Gesichtsverhüllung dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag in Kindertageseinrichtungen und Schulen widerspreche.

Der bayerische Innenminister verwies zudem darauf, dass Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes »in besonderer Weise als Repräsentanten des Gemeinwesens zu Neutralität gegenüber dem Bürger verpflichtet« seien. An Hochschulen und Schulen werde nicht nur dem Lehrpersonal, sondern auch Schülern und Studenten das Tragen untersagt.

In der Diskussion sei weiterhin ein vollständiges Burka-Verbot. »Der Ministerrat hat sich dafür ausgesprochen, die verfassungspolitische Diskussion für ein weitergehendes Verbot intensiv weiterzuführen und gegebenenfalls ein vollständiges Burka-Verbot in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren aufzugreifen«, sagte Herrmann.

Bisher gab es ein Verbot der Vollverschleierung im Bereich des öffentlichen Dienstes lediglich in Niedersachsen, während in Hessen und Berlin Gesetze zumindest Landesbeamte zu weltanschaulicher und religiöser Neutralität verpflichten. Dazu gibt es auch in weiteren Bundesländern Regelungen für Lehrkräfte und Erzieher.