Barley gegen Überwachung islamistischer Kinder

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kann sich nicht gegenüber Justizministerin Katarina Barley (SPD) mit seinem Vorhaben durchsetzen, dem Verfassungsschutz künftig auch die Speicherung von Informationen über radikalisierte Kinder zu gestatten. Barleys Justizministerium will einen entsprechenden Gesetzentwurf nicht mittragen und von einer tiefergehenden juristischen Bewertung der einzelnen Regelungen absehen, heißt es.

Die SPD-Politikerin sehe den Umfang von Überwachungsmaßnahmen deutlich überschritten, mit denen hier das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig ausgestattet werden solle. Bisher ist es dem Verfassungsschutz nicht erlaubt, Infos über radikalisierte Kinder zu speichern. Sachverhalte, bei denen es um Kinder geht, dürfen zwar bereits jetzt in den Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) festgehalten werden, aber ein Eintrag im Nachrichtlichen Informationssystem (NADIS) sei nicht erlaubt.

Vor drei Jahren senkte die große Koalition die Altersgrenze für die Überwachung von 16 auf 14 Jahre. Seehofers plante nun auch unterhalb diese Barriere zu gehen, um auf Kinder eingehen zu können, die früh durch eine islamistische Radikalisierung auffallen. Das Bundesinnenministerium begründete den Vorschlag damit, dass immer mehr Kinder im dschihadistischen Umfeld unterwegs seien.

Die Sicherheitsbehörden wollen sich mit den neuen Möglichkeiten auch auf die mögliche Rückkehr von Dutzenden Kindern aus dem Nahen Osten vorbereiten, deren »Dschihadisten-Eltern« sich der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) im Irak oder in Syrien angeschlossen hatten, dabei Grausamkeiten zum Teil hautnah miterlebten und entsprechend abgestumpft sind.