Während Union und SPD am Beginn ihrer Sondierungsverhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition stehen, versucht das Auswärtige Amt bereits Entscheidungen vorzugreifen. In dem von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) geführten Ressort bereitet man sich auf eine Wiederaufnahme des Familiennachzugs vor.
»Die Visastellen der hauptsächlich betroffenen Botschaften und Generalkonsulate nehmen derzeit Terminwünsche entgegen und registrieren sie«, heißt es seitens des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linkspartei im Deutschen Bundestag.
Demnach können Betroffene über einem Termin in den Botschaften ein Visum zum Familiennachzug nach Deutschland beantragen. »Das Auswärtige Amt wie die Auslandsvertretungen informieren und beraten Betroffene im Rahmen der bestehenden Gesetzeslage«, heißt es in dem Schreiben.
Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, hier geht es vor allem um Syrer und Iraker, wurde vor zwei Jahren bis zum 16. März 2018 ausgesetzt. Wie weiter verfahren wird ist Inhalt der Sondierungsgespräche. Während große Teile der Union weiter von einer Begrenzung sprechen, will die SPD den Familiennachzug zu einer Koalitionsbedingung machen.
Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka schlug unterdessen als Kompromiss beim Familiennachzug für besagte Migrantengruppe eine Größenordnung von 40.000 vor. Mehr Anträge könnten die Behörden ohnehin nicht bewältigen, befand Lischka.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), kritisierte das Vorgehen des Auswärtigen Amts. Dieser erklärte: »Der nun geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel sollte es mit Blick auf die Sondierungsverhandlungen tunlichst vermeiden, Fakten zu schaffen.«
Wahlbetrug verhindern
NEWSLETTER
Add new comment