Auch Daniel Günther (CDU) offen für Koalitionen mit Linkspartei

Nach Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben sprach sich am Wochenende auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für die Möglichkeit von Koalitionen von CDU und Linkspartei aus und sorgte damit für breite Empörung.

Günther riet seiner Partei zu mehr Offenheit für Koalitionen mit der Linkspartei in Ostdeutschland. Wenn Wahlergebnisse es nicht hergäben, dass ein Regierungsbündnis gegen die Linke gebildet wird, müsse die CDU pragmatisch sein, erklärte dieser.

Der Merkel-treue CDU-Politiker verwies darauf, dass es fast 30 Jahre nach dem Mauerfall »durch eine Reihe regionaler Kooperationen ein gutes Stück Normalisierung zwischen CDU und Linken« gebe. Da sei es gut, auf Scheuklappen zu verzichten.

Anders als Senftleben, der sich neben der Linken auch zu Gesprächen mit der AfD offen zeigte, äußerte sich Günther hierzu »sehr skeptisch« und ablehnend: »Mir fallen aus jedem Bundesland Äußerungen von führenden AfD-Politikern ein, wo jedes Gespräch vollkommen unmöglich ist.«

Auch Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Vincent Kokert warnte daraufhin vor einer »Verteufelung« der Linkspartei. Diese werde inzwischen von Menschen geprägt, die dem Land nicht schaden wollten, äußerte Kokert. Er hält ebenso solche Bündnisse für möglich.

Innerhalb der Union überwog aber an Günthers Vorstoß deutliche Kritik. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte seine Ablehnung eines solchen Bündnisses. »Die Positionen sind unvereinbar. Die CDU ist Partei der sozialen Marktwirtschaft. Freiheit und Sicherheit haben Priorität. Wir wollen eine starken aber keinen allmächtigen Staat.«

Der niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt beklagte: »Günther betreibt ein ganz gefährliches Spiel mit unserer Union, in der ich nun fast 30 Jahre Mitglied bin.« Er vermutet, dass Angela Merkel vorab von Günthers Vorstoß informiert war.

»Ich erwarte hierzu sofort eine klare Aussage der Bundesvorsitzenden. Wenn ein Ministerpräsident so einen Politikwechsel innerhalb der Union anspricht, muss vermutet werden, dass dies abgestimmt ist. Frau Merkel ist hier umgehend gefordert.«, sagte Mattfeldt.

Der Vorsitzende des konservativen Zusammenschlusses WerteUnion, Alexander Mitsch, twitterte: »Dass Herr Günther Koalitionen mit der Nachfolgepartei der SED nicht ausschließt, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer des sozialistischen DDR-Regimes. Er hat damit der CDU schweren Schaden zugefügt und sollte die Konsequenzen ziehen«.

Kritisch äußerte sich insbesondere die vor einer Landtagswahl stehende CSU. »Teile der CDU scheinen völlig die politische Orientierung zu verlieren«, twitterte der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Nachdem es deutlichen Protest innerhalb der Mitgliederschaft und Wählerschaft der CDU gab, fühlte sich Merkels Generalsekretärin bemüßigt, Schadensbegrenzung zu leisten. »Wir lehnen Zusammenarbeit mit Linken und AfD weiterhin klar ab«, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer. Stunden später revidierte auch Günther seine Aussage.

Hingegen blieb der CDU-Chef von Meckelenburg-Vorpommern, Kokert, bei seiner zustimmenden Position. Er nannte die Empörung in der Union über die Äußerungen von Günther und Senftleben ein wenig überzogen. Die Welt sei in Bewegung geraten, man sollte nicht ohne Not Gräben ziehen, sagte er. Man solle zumindest miteinander reden.

Der frühere Vorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, verglich die aktuelle Debatte mit der Annäherung von SPD und Linken. Genauso habe es seinerzeit in der SPD begonnen, später sei es zu rot-roten Bündnissen in Ostdeutschland gekommen - »und nun bestreitet niemand mehr die Möglichkeit zu einer solchen Koalition auf Bundesebene«, sagte Gysi.