Auch Dänemark nimmt Kurs auf ein Burka-Verbot

Die dänische Mitte-Rechts-Regierung kündigte an, die Einführung eines Burka-Verbots in die Wege zu leiten. Nach der Konservativen Volkspartei und der liberale Venstre sprach sich als weitere Koalitionspartei auch die Liberale Allianz für die Unterstützung eines Verhüllungsverbots aus.

Das Gesetz soll nicht nur auf Burka oder Nikab beschränkt sein, sondern generell verbieten, das Gesicht in der Öffentlichkeit zu verdecken. Mit der Entscheidung der drei Koalitionäre gibt es nun im Parlament eine deutliche Mehrheit für einen solchen Beschluss.

Bereits im Mai vereinbarte die dänische Regierung, Sozialleistungen zu streichen, falls muslimische Frauen aufgrund des Tragens von Burka oder Nikab Jobs verweigerten. Die einwanderungskritische Dänische Volkspartei als zweitstärkste Kraft bezeichnetete dieses als nicht weit genug gehend. Sie forderten ein generelles Burka-Verbot in Dänemark, was nun kommen wird.

Neben den Parteien der Mitte-Rechts-Minderheitsregierung von Lars Løkke Rasmussen und der sie tolerierenden Dänischen Volkspartei sprachen sich im Vorfeld auch die oppositionellen Sozialdemokraten für ein Verschleierungsverbot aus.

In Österreich wurde bereits vor einer Woche verboten, das Gesicht zu verhüllen. Wer mit Burka oder Nikab auf die Straße geht, kassiert seitdem eine Geldstrafe von bis zu 150 Euro. Einreisende werden auf die neue Gesetzeslage hingewiesen. Auch in Frankreich und Belgien wurde die Burka verboten. In Deutschland diskutierte man bisher ergebnislos.

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