Bundestag muss Haushaltsmittel für Asylsuchende aufstocken

Asylkosten steigen auf über 20 Milliarden Euro

Die Kosten für die Aufnahme und Versorgung von Asylsuchenden werden für 2016 deutlich höher liegen als ursprünglich kalkuliert. Die Aufwendungen übersteigen dabei die angesetzte Marke von 20 Milliarden Euro.

Freie Welt

Wie aus eine Befragung von Bundesländern des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervorgeht, muss das Parlament mit deutlich höheren Kosten für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden kalkulieren, als bisher angenommen. So sollen die Aufwendungen für 2016 erstmals die Marke von 20 Milliarden Euro übersteigen.

Erst Ende vergangenen Jahres musste die ursprüngliche Kalkulation von 17 Milliarden Euro auf 20 Milliarden Euro erhöht werden. Dies waren allerdings veranschlagte Zahlen, die jetzt durch den tatsächlichen Bedarf übertroffen werden.

Es handelt sich dabei um die Ist-Kosten staatlicher Hilfen, wie Asylbewerberleistungen, die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender und andere Sozialhilfen. Hinzu kommen Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse und Investitionen in Gebäude.

Aktuell liegen noch nicht alle Zahlen vor, allerdings die von von Bayern, Berlin, Hessen und Schleswig-Holstein, die nach dem Königsteiner Schlüssel rund ein Drittel aller Asylbewerber aufnahmen. Diese vier Länder gaben für 2016 als ihre Ausgaben 7,9 Milliarden Euro an.

Dazu sagte Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU): »Die Zahlen des Wissenschaftlichen Diensts aus vier unterschiedlichen Bundesländern zeigen: Wenn man die Kosten auf alle Bundesländer hochrechnet, werden 2016 wohl rund 23 Milliarden Euro für Migranten und Flüchtlinge aufgewendet worden sein«.

Sven von Storch

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