Asylklagen steigen immer stärker an

Die Zahl der Klagen gegen Asylverfahren stieg im ersten Quartal dieses Jahres deutlich an. So seien bis Ende März bei den Verwaltungsgerichten deutschlandweit rund 97.000 Haupt- und Eilverfahren von Asylbewerbern gegen ihre Aufenthaltsbescheide eingegangen. Durch die hohe Zahl an Klagen droht nunmehr eine Lähmung der Verwaltungsgerichte.

Im gesamten Jahr 2016 waren es bereits 181.000 Verfahren, nachdem sich die Zahl im Vergleich zu 2015 verdoppelte. »Seit dem Spätsommer erleben wir einen massiven Anstieg von Asylverfahren«, beklagte der Vorsitzende Richter am Berliner Verwaltungsgericht Stephan Groscurth. 

Auch der Vorsitzende des Bunds deutscher Verwaltungsrichter und Richter am Bundesverwaltungsgericht, Robert Seegmüller, warnt: »Die Belastung für die Gerichte ist dramatisch. Der Zustand ist an vielen Verwaltungsgerichten kaum noch auszuhalten. Es kommt eine gigantische Zahl von Fällen auf uns zu.«

Die Klagen der Asylsuchende richten sich gegen ihren Aufenthaltsstatus. Seit 2016 gewährt der deutsche Staat Syrern, die 2015 Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten hatten, meist nur noch subsidiären Schutz, womit sie zwar befristet in Deutschland bleiben, aber ihre Familien nicht gleich nachholen dürfen.

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