Asylklagen fast doppelt so hoch wie im Vorjahr

Die Zahl der Asylklagen steigt in Deutschland immer weiter an und überfordert zunehmend die Gerichte. Zum Juni 2017 waren an den Verwaltungsgerichten mehr als 283.000 Asylverfahren anhängig, was nahezu doppelt so viele wie noch 2016 sind. Das ergab eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Deutschen Bundestag.

In der ersten Jahreshälfte 2017 gingen mehr als 146.000 neue Klagen gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein. Zum Vergleich: Es waren im gesamten Jahr 2016 noch 175.000 Asylbewerber, die vor Gericht zogen. Diese Zahl dürfte 2017 bei weitem übertroffen werden.

Die große Klageflut macht den Gerichten stark zu schaffen. Den Richtern gelang es zwischen Januar und Mai nur über knapp 39.000 Asylklagen zu entscheiden. Der Rest blieb offen und muss noch abgearbeitet werden. Dementsprechend können abgelehnte Asylbewerber ihre Abschiebung weiter hinauszögern. Aktuell landen etwa zwei von drei Ablehnungsbescheide des BAMF vor Gericht.

Inhaltlich entschieden die Richter dann fast in der Hälfte der Fälle zugunsten der Asylbewerber. Vier von fünf Syrern und drei von fünf Afghanen profitierten davon. Die Gerichte belasten insbesondere Klagen, wo sich Asylbewerber dagegen zur Wehr setzen, vom BAMF nur einen subsidiären Schutz erhalten zu haben, der sie vom Familiennachzug ausschließt.

Der Familiennachzug stieg weiter an. Waren es im vergangenen Jahr insgesamt 100.000 Asylsuchende, die Visa für ihre Familienangehörigen erhielten, wurden im ersten Halbjahr 2017 bereits 60.000 Visa erteilt. Damit dürfte die Zahl des letzten Jahres nochmals überschritten werden.