Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn übt heftige Kritik an der Türkei und wirft dabei dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, eine »Gebrauchsanweisung für die Diktatur« zu schreiben.
Der Umgang nach dem Putschversuch mit ehemaligen Staatsbediensteten erinnere ihn an »Methoden, die während der Naziherrschaft benutzt wurden«. Es sei »unwürdig« für ein Land, welches Mitglied der EU werden wolle.
Asselborn bringt dabei als ein sinnvolles Druckmittel auch mögliche Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei ins Gespräch, da 60 Prozent der Investitionen in der Türkei aus der EU kämen. »In einem gewissen Moment kommen wir nicht daran vorbei, dieses Druckmittel einzusetzen, um die unsägliche Lage der Menschenrechte zu konterkarieren«, sagte Asselborn auf die Frage.
Er halte es allerdings für nötig, die EU am Flüchtlingspakt mit der Türkei festzuhalten, um »die Flüchtlingsströme in Würde zu organisieren«. Ebenso solle man die NATO-Mitgliedschaft der Türkei nicht antasten.
Die Bundesregierung unter Merkel sieht hingegen laut Regierungssprecher Steffen Seibert derzeit keine Überlegungen über EU-Sanktionen zu diskutieren. »Die Bundesregierung beteiligt sich jetzt nicht an einer Sanktionsdebatte«, sagte Seibert. Nötig sei jetzt eine klare und gemeinsame europäische Haltung« zur Türkei.
Erdogan machte hingegen am Sonntag nach den jüngsten Verhaftungen von kritischen Journalisten und Oppositionsabgeordneten noch einmal deutlich, dass ihn Kritik aus dem Ausland überhaupt nicht interessiere.
»Es kümmert mich überhaupt gar nicht, ob sie mich einen Diktator oder Ähnliches nennen. Das geht zum einen Ohr rein und zum anderen wieder raus. Wichtig ist, was mein Volk sagt«, erklärte Erdogan.
Der frühere Chefredakteur der unabhängigen Tageszeitung »Cumhuriyet«, Can Dündar, beklagte, die Türkei steuere auf ein »Gestapo-Regime« hin. Das deutsche Volk müsse nur in seinen Geschichtsbüchern blättern, um zu verstehen, wohin sich die Türkei gerade entwickle.
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