Asselborn sieht EU-Flüchtlingspolitik vor völligem Scheitern

Luxemburgs Außen- und Europaminister Jean Asselborn sieht die Europäische Union vor einem vollständigen Scheitern der Flüchtlingspolitik. »Innereuropäisch steuert die EU in der Flüchtlingspolitik auf ein völliges Scheitern und Versagen zu«, erklärte dieser.

Da Staaten wie Polen und Ungarn eine Solidarität in der Flüchtlingskrise verweigern, würde es kaum noch gelingen, diese Aufgabe gemeinsam zu lösen. Es gebe nur noch bei den Themen Abschiebung und Überwachung der Grenzen im EU-Rat Einigkeit, sagte Asselborn.

Die Entwicklung in der EU gehe dahin, dass alle migrationspolitischen Entscheidungen einstimmig von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden sollen. Dies bedeute, dass ein Land dann alles blockieren könne.

»Wenn diese Methode kommt, ist eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik tot. Der Europäische Gerichtshof und das europäische Parlament wären Schach matt gesetzt, das Initiativrecht der EU-Kommission de facto neutralisiert«, erklärte der Luxemburger.

Am Ende würden dabei jene Staaten triumphieren, wie Ungarn und Polen, die nicht einen einzigen Flüchtling aus dem von der EU beschlossenen Programm zur Umverteilung aufgenommen hätten.