ARD fordert erneut Erhöhung des Rundfunk-Zwangsbeitrags

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland hat Geld in Überfluss. Nach aktuellen Berechnungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) werden ARD, ZDF und Deutschlandradio in der bis 2020 laufenden Beitragsperiode einen Überschuss von 544,5 Millionen Euro erwirtschaften. Dabei kann allein die ARD von einem Überschuss in Höhe von 502,4 Millionen Euro ausgehen.

Aus diesem Grund sieht die Kommission keine Notwendigkeit, den Landesregierungen eine Änderung des Rundfunkbeitrags bis 2021 zu empfehlen. Die Länderchefs müssen über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags entscheiden. Bis 2020 ist er auf 17,50 Euro im Monat pro Haushalt festgelegt. Die KEF gibt in einem aktuellen Zwischenbericht aber auch keine Empfehlungen dazu ab, wie hoch er danach konkret sein soll.

Den von der Kommission errechneten Überschuss können allerdings ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht nach Belieben ausgeben, denn dieser wird in die Finanzplanung ab 2021 eingerechnet und hat folglich die Ansprüche der Sender zu mindern. Der Überschuss ist unter anderem eine Folge der höheren Beitragseinnahmen, da die KEF davon ausgeht, dass die Öffentlich-Rechtlichen bis 2020 insgesamt 158,5 Millionen Euro mehr an Rundfunkbeitrag erhalten als erwartet. Ursache ist, dass die Zahl der beitragspflichtigen Haushalte steige.

Die ARD sprach nach Veröffentlichung der Zahlen gleich von »erheblichen Auffassungsunterschieden«. Diese erklärt, die von der KEF errechneten Überschüsse seien nicht nachvollziehbar. »Es verwundert, dass trotz unserer erheblichen Sparbemühungen die KEF im Wege großzügiger Annahmen einen so großen Spielraum sieht«, kritisiert der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm.

ARD, ZDF und Deutschlandradio haben bis April 2019 ihren Finanzbedarf bei der KEF anzumelden, ehe die Kommission dann eine Empfehlung zur Höhe des Rundfunkbeitrags abgibt. Zuletzt hatte die KEF eine Absenkung des Beitrags auf 17,20 Euro vorgeschlagen, konnte sich aber bei den Vertretern der Länder damit nicht durchsetzen. Es blieb damit alles bei den bisherigen 17,50 Euro.

Trotz übervoller Kassen durch die Zwangsabgabe, die alle Haushalte alle Rundfunkbeitrag zu leisten haben, fordert der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm bereits jetzt eine Erhöhung in drei Jahren. Von einem Satz 19 Euro ist stellenweise die Rede. Wilhelm erklärte: »Nach dann zwölf Jahren ohne Beitragserhöhung werbe ich schon heute zumindest um einen angemessenen Ausgleich der Teuerung ab 2021.« Warum aber, bleibt recht offen.

Argumentiert wird damit, dass die Kosten der Rundfunkanstalten steigen, beispielsweise die Kosten für Personal, für die betriebliche Altersversorgung, für die Programmverbreitung im Internet. Gleichzeitig sieht die KEF aber »große Einsparpotentiale« in der Produktion von Programmen und bei der Zahl der besetzten Stellen, denen die Sender bisher zu wenig nachgekommen seien.

Wilhelm lässt auf Nachfragen wissen, dass man sich aktiv bemühe, Einsparungen beim Programm zu vermeiden. Die hätten Auswirkungen auf die regionale Vielfalt. Wenn es ab 2021 keinen Teuerungsausgleich gebe, dann würde das Publikum, also die Zuschauer, das sicher im ausgestrahlten Programm bemerken und dagegen protestieren. Fragwürdig, ob das bei der ohnehin niedrigen Qualität wirklich jemand zu Proteststürmen verleitet.

Die ARD geht mit ihren Drohgebärden sogar weiter. Sie wünscht sich ein mehr oder weniger automatisiertes Modell, nach dem der Rundfunkbeitrag an einen Teuerungsindex gekoppelt wird, um so eine bessere Planungssicherheit zu haben. Hintergrund: Dann müsste sie auch nicht mehr alle  zwei Jahre, wenn die KEF einen Bericht vorlegt, länger öffentlich zur Sparsamkeit ermahnt werden.