Zwischen der Türkei und der Europäischen Union gibt es zunehmend Streit. Nicht nur wegen der Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Mitteleuropa. Am Mittwoch stellte der türkische Europaminister Omer Celik im Tagesverlauf den Fortbestand des unter Federführung von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) vorangebrachten Flüchtlingsabkommen mit der EU grundlegend in Frage.
Celik erklärte, die Türkei habe ihre Verpflichtungen erfüllt. Die EU habe hingegen nicht Wort gehalten. Es sei immer deutlicher geworden, dass die EU nicht fair mit der zugesagten Visafreiheit für türkische Bürger umgehe. Daher gebe es keinen Grund mehr, an dem Pakt festzuhalten.
Unterdessen erklärte die Türkei am Mittwochabend die Rücknahme Asylsuchender aus Griechenland und damit das Abkommen mit der EU teilweise ausgesetzt zu haben. Derzeit würden keine Flüchtlinge von den griechischen Inseln mehr zurückgenommen, erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu.
Der Außenminister drohte auch mit einer vollständigen Aufkündigung des Flüchtlingspakts. Man werde dieses in Ankara jetzt besprechen. Seine Regierung könne das Abkommen jederzeit einseitig beenden. »Von jetzt an können wir sagen: ’Wir setzen es nicht mehr um und es ist vorbei.’«
Das im Zuge der Asylkrise von der Europäischen Union in einem Deal mit Ankara ausgehandelte Abkommen wurde vor einem Jahr vereinbart. Demnach sollte die Türkei für einen besseren Grenzschutz und die Versorgung von Asylsuchenden bis zu drei Milliarden Euro bekommen. Die EU sicherte hingegen eine Visafreiheit für Türken bei Reisen in die EU zu.
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