Allianz für Meinungsfreiheit macht gegen Maas mobil

Wenn es nach Justizminister Heiko Maas (SPD) geht, stellen Hassrede und Fake News im Internet ein so gravierendes Problem dar, dass ein neues Gesetz da dringend Abhilfe schaffen müsse. Jetzt wehren sich sich Verbände, netzpolitische Vereine, Bürgerrechtler, Rechtsexperten und Wirtschaft gegen sein Vorhaben, da sie »katastrophale Auswirkungen« auf die Meinungsfreiheit befürchten.

Es geht um das »Netzwerkdurchsetzungsgesetz« (kurz NetzDG), welches sogenannte Hassreden in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter angehen will und vor wenigen Tagen im Bundeskabinett  beschlossen wurde, was aktuell für intensive Debatten sorgt. Maas will Plattformbetreiber und soziale Netzwerke bei der Löschung von mutmaßlich strafbaren Inhalten stärker in die Pflicht nehmen.

Am Dienstag sprach sich nunmehr ein breites Bündnis von Verbänden, Experten und Vereinen mit einer gemeinsamen Deklaration gegen das Gesetz aus. Diese beklagen, dass es nicht dem Anspruch genüge und im Gegenteil sogar »die Grundsätze der Meinungsfreiheit in Frage« stelle, wie ein Sprecher von Reporter ohne Grenzen erklärte.

Der Digitalverband Bitkom warnt im weiteren davor, dass die Androhung hoher Bußgelder bis in Millionenhöhe und die gleichzeitig sehr kurzen Reaktionsfristen die Plattformbetreiber im Zweifel dazu treibe, für die Löschung auch nicht strafbarer Inhalte zu entscheiden.

Demnach könnten von Zwangslöschungen auch Beiträge von Bürgerrechtlern oder etablierten Medien betroffen sein, wenn bei denen die Rechtswidrigkeit nicht, nicht schnell oder nicht sicher festgestellt werden könne sollte. Es dürfe kein Motto »Im Zweifel löschen/sperren« aufkommen, heißt es in der Deklaration.

Ebenso bemängelt die »Deklaration für die Meinungsfreiheit«, dass die Verantwortung in die Hände von Privatfirmen gelegt werden soll. Es sei allein Aufgabe des Staates, gegen rechtswidrige Inhalte vorzugehen. Dieses dürfe nicht in die Hände von Privatunternehmen gelegt werden.

Zu den Unterzeichnern zählen neben Reporter ohne Grenzen und Bitkom der Deutsche Journalisten-Verband, Verbände wie BIU, eco, BVDW und BITMi, die Internet Society, der Chaos Computer Club, Wikimedia Deutschland sowie zahlreiche Juristen. Es wird letztlich an den Bundestag appelliert dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht zuzustimmen.

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