AKP stoppt Auftritte türkischer Minister in Deutschland

Wie eine Sprecherin der Koordinationsstelle der türkischen Regierungspartei AKP im Ausland mitteilt, soll es in Absprache mit Ankara bis zum Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April keine Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland mehr geben.

»Alle zukünftigen Veranstaltungen, die geplant waren, sind abgesagt«, erklärte die Sprecherin. Weitere Auftritte von Ministern seien nicht geplant gewesen, aber Informationsveranstaltungen von AKP-Abgeordneten, die aber ebenso nicht mehr stattfänden. Ein Auftritt von Präsident Recep Tayyip Erdogan sei nicht geplant gewesen, heißt es.

Man wolle dieses als Zeichen guten Willens verstanden wissen und so zur Deeskalation des Streits um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker seinen Beitrag leisten, lässt die in Köln ansässige Stelle wissen. Allerdings schränkte man auch ein, was Herr Erdogan selber mache, könne man nicht beeinflussen.

Kurz zuvor schloss bereits der Vorsitzende der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), Zafer Sirakaya, weitere Auftritte türkischer Regierungsmitglieder aus. Dieser sagte: »Wir werden bis zum Referendum keine weiteren Veranstaltungen mit türkischen Regierungsvertretern organisieren«. Man werde weiter auf lokaler Ebene Informationsveranstaltungen organisieren, aber ohne Gastauftritte türkischer Politiker.

Der 2004 gegründete Verein UETD gilt als verlängerter Arm der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. Selber bezeichnet sich die UETD als ein politischer und sozialer Lobbyverband für die Belange der hier lebenden Türken. Die UETD organisierte die umstrittenen Veranstaltungen mit türkischen Ministern.

Erdogan erneuerte hingegen seine Faschismus-Vorwürfe gegen die europäischen Staaten: »Dieses Europa ist das Europa ist das Europa vor dem Zweiten Weltkrieg, ein rassistisches, faschistisches und grausames Europa.« Das türkische Staatsoberhaupt blendet dabei aus, dass die Türkei bis 1944 mit dem nationalsozialistischen Deutschland und seinen Verbündeten kooperierte.