AKK fordert bundesweite CO2-Steuer

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer spricht sich für einen parteiübergreifenden »nationalen Klimakonsens« aus. Vereinbarungen allein in der Regierung würden nicht ausreichen. Deshalb werde sie nach der Sommerpause auf die anderen Parteien zugehen, um mit ihnen »gemeinsame Lösungen« für Deutschland zu finden.

Sie halte es dabei prinzipiell für richtig, den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid mit einem Preisschild zu versehen. »CO2 muss etwas kosten«, sagte die Parteivorsitzende im ZDF-Interview. Hinsichtlich der Frage, mit welchem CO2-Konzept sie persönlich antreten würde, sagte sie: »Wir werden am Ende einen Mix brauchen aus ordnungspolitischen Maßnahmen, aus Anreizen, aus Technologieförderung und aus Lenkung über den Preis.«

Das bisherige System aus Steuern, Umlagen und Abgaben sei nach Ansicht von Experten intransparent und zum Teil auch sozial nicht ausgewogen. Dabei sei sie jedochzuversichtlich, dass man bis September unter Berücksichtigung neuer Gutachten eine Entscheidung finden werde.