Abstimmungsniederlage für Theresa May im Unterhaus

Die britische Premierministerin Theresa May erlitt bei ihren Bemühungen um Rückhalt für ihren Brexit-Kurs im Parlament einen herben Rückschlag. Die Abgeordneten in London kamen darüber ein, dass die Regierung das Parlament missachtet habe, da diese sich weigerte, ein Rechtsgutachten zum Brexit zu veröffentlichen.

Daher stimmte das Unterhaus mit 311 zu 293 für einen Antrag, der die sofortige Freigabe des Dokuments anordnet. Die Regierung signalisierte daraufhin Einlenken. Bislang war lediglich eine Zusammenfassung des Gutachtens veröffentlicht worden, während es hieß, eine vollständige Veröffentlichung würde Staatsgeheimnisse offenbaren.

»Die heutige Feststellung der Missachtung ist ein Schandmal für diese Regierung. Sie ist von enormer verfassungsrechtlicher und politischer Bedeutung«, sagte Keir Starmer 
als Brexit-Sprecher der oppositionellen Labour-Partei. Noch nie zuvor hätte das Unterhaus befunden, dass Minister das Parlament missachtet hätten.

Als symbolträchtig gilt die Abstimmungsniederlage, denn sie zeigt wie groß der Widerstand im Parlament gegen den von May ausgehandelten Brexit-Vertrag mit der Europäischen Union ist. Etliche Abgeordnete protestieren gegen die aktuelle Vereinbarung. Am 11. Dezember soll das Unterhaus über den Vertrag abstimmen.

Sollte es zu einer Ablehnung kommen, steht Großbritannien Ende März ein ungeregelter EU-Ausstieg bevor, den insbesondere die Wirtschaft mit Sorge sieht. Zum Wochenbeginn reichten mehrere prominente Abgeordnete unterschiedlicher Parteien eine Petition eingereicht, die ein zweites Referendum fordert und von einer Million Menschen unterschrieben wurde.