5-Sterne und Lega wollen bei EZB Schuldenerlass für Italien

In Rom verhandeln zehn Wochen nach der Parlamentswahl mit der 5-Sterne-Bewegung (M5S) und der Lega zwei eurokritische Parteien über die Bildung einer neuen italienischen Regierung. Erste Teile aus dem Entwurf für das Koalitionspapier sind unterdessen bekannt geworden.

Demnach soll die künftige Regierung die Europäische Zentralbank darum bitten, Italien Schulden in Höhe von 250 Milliarden Euro zu erlassen. Damit würden zehn Prozentpunkte des Schuldenbergs von 130 Prozent der Wirtschaftsleistung wegfallen. Italien gehört zu den Länder mit der höchsten Staatsverschuldung in Europa.

Ebenso wolle man Italiens Beitrag zum EU-Budget neuverhandeln. Dementiert wurde, dass man in der EU Vorkehrungen treffen lassen wollen, die es erlauben aus der Währungsunion auszutreten. Beide Parteien erklärten, bei dem Entwurf vom 14. Mai handelte es sich um eine alte Version, die inzwischen umfassend geändert worden sei. Man stelle die Zugehörigkeit Italiens zum Euro nicht mehr in Frage.

Die beiden Parteien kommen bei der Bildung der neuen italienischen Regierung aber nur schleppend voran. So herrscht Uneinigkeit darüber, wer neuer Ministerpräsident werden soll. Sowohl Lega-Chef Matteo Salvini als auch 5-Sterne-Chef Luigi Di Maio haben eigene Ambitionen auf das Amt vorerst aufgegeben. Sie suchen nach einem parteiunabhängigen Kandidaten.

Ebenso bestehen inhaltliche Differenzen insbesondere bei den Haushaltsregeln der EU. Man wolle hier mit einer Stimme sprechen und der EU klarmachen, dass Italien zuerst komme. Von Seiten des Lega-Chefs Salvini heißt es: »Wir wollen in keiner Regierung sein, die Anweisungen aus Europa erhält.« Die Lega will das Haushaltsdefizit Italiens auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben, was die oberste zulässige EU-Grenze ist. Die M5S strebt 1,5 Prozent an. Geplant war eigentlich eine Begrenzung auf 0,8 Prozent.

Italiens Präsident Sergio Mattarella soll den Parteien für Koalitionsgespräche noch bis kommende Woche Zeit gegeben haben, zumal die EU-Kommission dann auch ihre jährlichen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten vorlegen wolle. EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis mahnte bereits, am Schuldenabbau festzuhalten. »Es ist sehr klar, dass angesichts des derzeitigen Wirtschaftswachstums Italien seine Schulden reduzieren muss«, sagte dieser.

Lega-Chef Matteo Salvini schließt Neuwahlen nicht mehr aus: »Entweder es entsteht eine starke Regierung dank einer Einigung mit der Fünf Sterne-Bewegung, oder – wenn Divergenzen bleiben – können wir sagen, dass wir alles getan haben um Italien ein Kabinett zu geben. Und wenn wir keine Regierung bilden können, bleiben Neuwahlen die einzige Lösung«.