40.000 Landwirte protestierten in Berlin gegen Bundesregierung

Im Berliner Regierungsviertel demonstrierten am Dienstag Zehntausende überwiegend mit Traktoren angereiste Landwirte lautstark gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Es kamen deutlich mehr als die Veranstalter erwartet hatten. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) kassierte bei ihrem Besuch auf der Kundgebung ein gellendes Pfeifkonzert, als sie ihre Pläne verteidigten.

Zu der Demonstration hatte die noch junge Initiative »Land schafft Verbindung« aufgerufen. Die Bauern wollen verhindern, dass das von Union und SPD ausgehandelte Agrargesetz  in Kraft tritt, weil es viele in ihrer Existenz bedroht. Es sieht für sie künftig hohe Umweltauflagen vor. So soll es in der Landwirtschaft schärfere Vorgaben zum Insekten- und Umweltschutz sowie weitere Dünge-Beschränkungen zum Schutz des Grundwassers geben.

Der Fraktionschef von Bündnis90/Die Grünen, Anton Hofreiter, kritisierte die demonstrierenden Bauern: »So etwas wie das Artensterben oder die Verschmutzung des Grundwassers gehen nicht weg, indem man es ignoriert. Noch weniger Naturschutz machen, noch mehr Dünger ausbringen, das ist nicht die richtige Antwort«, sagte dieser.

Unterstützung bekamen die Bauern von AfD und FDP. Der AfD-Abgeordnete Wilhelm von Gottberg bezeichnete die Demo als einen Hilferuf angesichts teils völlig überzogener Auflagen. Gero Hocker von der FDP-Fraktion sagte, Bauern seien mittelständische Unternehmer. Es gehe diesen Menschen da draußen um ihre Existenz. Heidrun Bluhm-Förster von der Linkspartei sprach sich für mehr staatliche Gelder zur Umsetzung der Auflagen aus.

Die Bauern fordern, dass sie von der Politik stärker in die Entwicklung neuer Umweltauflagen einbezogen werden. Zudem wehren sie sich gegen eine aus ihrer Sicht negative Stimmungsmache gegen ihre Branche. Am kommenden Montag will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit mit 40 Landwirtschaftsorganisationen zu einem Agrargipfel treffen.