40 Abgeordnete für Asylzentren an EU-Außengrenzen

40 europäische Abgeordnete fordern in einem Brief an die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU), Asylzentren an den EU-Außengrenzen einzurichten. Damit sollen Asylverfahren gleich am Ort der Einreise stattfinden und abgelehnte Bewerber zurückgeschickt werden, so dass die EU in der Migrationspolitik »handlungsfähiger« werde.

Die Zentren seien bereits »heute gemäß Artikel 43 der EU-Asylverfahrensrichtlinie möglich«, heißt es in dem Schreiben. Anerkannte Flüchtlinge sollen dann aus den Zentren auf die EU-Staaten verteilt werden. Verwiesen wird auf entsprechende Vorschläge aus dem Bundesinnenministerium für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).

Man räumt aber ein, dass für eine Umsetzung zunächst eine echte europäische Kraftanstrengung bei den Abschiebungen erfolgen müsse. Bisher wurde nur ein sehr geringer Teil der abgelehnten Antragsteller in Herkunftsländer außerhalb Europas zurückgeführt. Dadurch wären gegebenenfalls errichtete Transferzentren rasch überfüllt und Nicht-Schutzberechtigte blieben dadurch wie bisher weiter in Europa.

Die unterzeichnenden Parlamentarier kommen aus Deutschland, Italien, Griechenland, Zypern und dem EU-Parlament. Von deutscher Seite sind unter anderem die CDU-Abgeordneten Paul Ziemiak, Armin Schuster und Philipp Amthor Unterzeichner. Eine ganz neue Idee ist die Forderung nach solchen Asylzentren aber nicht, immer wieder taucht sie auf, ohne bisher Umsetzung zu finden.