Interner Bericht der Bundesregierung

267.500 Syrer mit Anspruch auf Familiennachzug

Trotz der bis März 2018 dafür geltenden Einschränkungen verfügen in Deutschland derzeit fast 268.000 Zuwanderer aus Syrien über einen Anspruch auf Familiennachzug. Das stellt ein internes Papier der Bundesregierung fest.

Freie Welt

Wie aus einem bisher internen Papier der Bundesregierung hervorgeht, welches der Bild-Zeitung vorliegt, stellten Syrer in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt rund 431.500 Asylanträge. Davon haben 267.500 syrische Migranten das Recht auf Familiennachzug. Die bis März 2018 laufende Aussetzung des Nachzugs findet bei ihnen keine Anwendung.

Diese gelte für alle, die als Flüchtlinge nur einen eingeschränkten Aufenthaltsanspruch von einem Jahr (subsidiären Schutz) haben. CDU, CDU und SPD hatten im Koalitionsausschuss vergangene Woche jedoch entschieden, Ausnahmen bei Personen mit einem eingeschränkten Schutzstatus zu machen, wenn ein Härtefall vorliegt.

Damit könnte nochmals eine größere Einwanderungswelle auf Deutschland zukommen, nachdem es im Jahr 2016 noch einmal 745.545 Asylanträge gab. Das sind 56,4 Prozent mehr als 2015. Insgesamt wird von knapp 1,3 Millionen Migranten gesprochen, die in den letzten zwei Jahren illegal eingereist sind, was dem Bund nur 2016 etwa 22 Milliarden Euro kostete.

Die Grünen möchten hingegen die Zuwanderung nach Deutschland weiter erleichtern, wie aus einen Entwurf eines Einwanderungsgesetzes vorgeht. Sie fordern darin eine Aufenthaltserlaubnis zur Jobsuche, der gleichzeitig den Familiennachzug garantiert. Ferner soll die Einbürgerung künftig bereits nach fünf statt acht Jahren möglich sein und die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft bestehen.

Mehr dazu unter welt.de sowie unter FAZ, Tagesspiegel, Zeit.

Sven von Storch

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