16 frühere Mitglieder der EU-Kommission erhalten weiterhin Übergangsgelder aus dem Haushalt der Europäischen Union von jährlich um die 100.000 Euro und das obwohl viele von ihnen danach neue gut dotierte Spitzenposten in Politik und Wirtschaft gefunden haben.
Herausgekommen war das durch eine Recherche der Hamburger Wochenzeitung »Die Zeit«. Über Wochen verweigerte die EU-Kommission eine Herausgabe der Liste, bis die Zeitung eine Klage vor dem EU-Gerichtshof androhte.
Ganz oben auf dieser Liste steht der ehemalige belgische Handelskommissar Karel De Gucht, welcher fast 125.000 Euro Übergangsgeld pro Jahr bezieht. Auf einen Doppelverdienst kommt auch die ehemalige Klimakommissarin Connie Hedegaard.
Ebenso bessern Rumäniens Premierminister Dacian Cioloș und der EU-Abgeordnete Janusz Lewandowski, frühere Kommissare für Landwirtschaft und Haushalt, ihre Diäten mit dem Übergangsgeld auf. Geld kassieren sogar Ferdinando Nelli Feroci und Jacek Dominik, die nur für kurze Zeit in der Kommission saßen.
Karel De Gucht hat eine Medienanfrage bestätigt, dass er Übergangsgelder erhalte. Nach seinem Ende 2014 erfolgten Abschied von der EU-Kommission, darf er noch bis zum 1. November 2017 weiter Bezüge kassieren.
Seine Reaktion darauf: »Ja, das ist so, denn so ist nun mal das System. Für alle meine Vorgänger hat dieses System gegolten, und es kommt auch für die heutigen Kommissare zur Anwendung.« Von daher hätte er keine Probleme damit, dass die Medien eine solche Liste veröffentlichen wollen. Die Regelung bestehe aber schon seit 50 Jahren.
Tatsächlich wurde das Übergangsgeld schon 1967 beschlossen, wonach ausgeschiedene Kommissare bis zu drei Jahre lang 40 bis 65 Prozent ihres einstigen Grundgehalts von mindestens 20.832 Euro pro Monat beziehen können.
Verhindern sollte dieses, dass Kommissare gegen Ende ihrer Amtszeit aus Sorge um ihre Zukunft Absprachen mit Unternehmen treffen und anschließend schnell die Seite wechseln, allerdings wirksam verhindert hat es das nicht.
Mehr dazu unter heise.de
Lügenregierung beenden
NEWSLETTER
Add new comment