Ermittlungen wegen Subventionsbetrug

Tschechisches Bordell mit EU-Fördermitteln gebaut

Auf einem ehemaligen Bauernhof im tschechischen Pomezi nahe der Grenze zu Sachsen wurde eine Pension zum Bordell umgebaut. Wie sich danach herausstellte, geschah dieses subventioniert mit EU-Fördermitteln.

Freie Welt

Die Europäische Union hat Fördergelder in den Bau eines Bordells an der deutsch-tschechischen Grenze investiert. Es soll sich nach MDR-Recherchen um den »Partynightclub« auf einem ehemaligen Bauernhof in Pomezi handeln. Demnach hat die EU dort mit 40.000 Euro die Modernisierung einer nun als Bordell betriebenen Pension finanziert.

Der Fall wird unterdessen in Brüssel von der Europäischen Kommission geprüft. Ebenso soll die Antikorruptionseinheit OLAF eingeschaltet werden. Man geht jetzt der Frage nach, ob lokale Amtsträger den mutmaßlichen Subventionsbetrug unterstützt haben. Mittlerweile wurde der Antragsteller, eine Betreiberfirma des Gebäudes, zur Rückzahlung der Fördersumme aufgefordert.

In der Tschechischen Republik werden EU-Fördergelder schon nach formal richtiger Antragsstellung ausgezahlt und erst später der Verwendungszweck kontrolliert. Daher übt der sächsische EU-Abgeordnete Peter Jahr (CDU) Kritik am tschechischen Fördersystem und fordert ein Umsteuern.

»Der Fall zeigt sehr deutlich, dass die Kontrollen in erster Sekunde stattfinden müssen, dort werden entscheidende Fehler gemacht, dort wird versucht zu betrügen«, erklärte Jahr. Eine Auszahlung der Subventionen schon vor Baubeginn leiste Missbrauch Vorschub.Von daher bestünde dort erheblicher Nachbesserungsbedarf.

Sven von Storch

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