Sahra Wagenknecht droht Sturz wegen Zuwanderungskritik

In der Bundestagsfraktion der Linken sollen sich laut einiger Medienberichte die Anzeichen für einen möglichen Sturz der Vorsitzenden Sahra Wagenknecht mehren. Als Grund gelten fortgesetzt migrationskritische Äußerungen der 49-jährigen und ihr Engagement in der Anfang September selbst ausgerufenen Sammlungsbewegung »Aufstehen«.

Mit einer solchen Entscheidung werde spätestens bei der Fraktionsklausur im Januar gerechnet. Dabei müssten von den 69 Fraktionsmitgliedern 35 Abgeordnete für eine Abwahl stimmen. Der  ehemalige Bundesschatzmeister seiner Partei, Thomas Nord, schon 1976 in die SED eingetreten, erklärte bei der Fraktionssitzung am Dienstag, er halte den gegenwärtigen Zustand nicht mehr aus.

Wenn sich an Wagenknechts Verhalten nichts ändere, werde er die Fraktion verlassen. Der Abgeordnete Niema Movassat ließ folgen: »Es gibt in der Fraktion Unmut über die Alleingänge. Damit muss Schluss sein. Immer mehr Mitglieder sind frustriert. Die Erklärung von Thomas Nord ist nur der Gipfel.« Movassat appellierte zugleich an das Lager des Ko-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch, dass es »mäßigend auf das Wagenknecht-Lager einwirkt. Da muss mehr Druck kommen.«

Ein weiterer, namentlich nicht genannter Abgeordneter soll schon am Mittwoch gesagt haben, bereits eine neue migrationskritische Äußerung könne das Fass zum Überlaufen bringen und dazu führen, dass die für den Herbst 2019 geplante Wahl des Fraktionsvorstandes vorgezogen werde.

Unmittelbar danach wurde ein Rundbrief Wagenknechts bekannt, in dem sie ganz klar gegen den UN-Migrationspakt Position bezog. Dort schrieb sie unter anderem: »Migration nütze vor allem großen Unternehmen; die Arbeiter auf dem heimischen Märkten würden unter der Konkurrenz aus dem Ausland leiden.«

Letztlich bezeichnete Wagenknecht in dem Artikel den Migrationspakt als »letzten Sargnagel für die linken Parteien« und zitiert schließlich den Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring: »Linke Parteien, die so etwas mittragen, sind dem Untergang geweiht und haben ihn verdient.«  Wagenknecht-Kritiker meinen, damit habe sie abermals eine rote Linie überschritten. So eine Rhetorik sei mit den Positionen von Partei und Fraktion nicht vereinbar.

Intern wird nun auch darauf verwiesen, dass Wagenknecht offenbar darauf hinarbeite, »Aufstehen« in eine Partei umzuwandeln. Wagenknecht sorgte bereits für Unmut mit der Distanzierung vom Aufruf zur »Unteilbar«-Demonstration Mitte Oktober in Berlin. Fraktion und Partei zählten zu den offiziellen Unterstützern der Kundgebung. Wagenknecht kritisierte hingegen, es gehe bei der Demo um die Forderung nach »offenen Grenzen« und sie bliebe fern.

Auch in der Arbeitsgemeinschaft Homosexueller in der Partei, Linke.Queer, macht man nun gegen Wagenknecht mobil. Über vier Monate später wurde ein Gastbeitrag in der »Welt« vom 25. Juni ausgebuddelt, in der Wagenknecht die Ehe für alle als Ablenkungsmanöver kapitalistischer Politik darstellte. Sie bezeichnete weiterhin den Minderheitenschutz als «das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten«.

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