London auch zum Krieg um Gibraltar bereit

Mit der Entscheidung der Briten zum Austritt aus der Europäischen Union stellen sich auch Fragen, was dann genau mit dem britischen Überseegebiet Gibraltar passiert? Um die 6,5 Quadratkilometer an der Mittelmeerenge gab es schon früher immer wieder Ärger zwischen Spanien und Großbritannien.

Gibraltar steht seit 1704 unter der Souveränität des Vereinigten Königreichs und wurde 1713 von Spanien abgetreten. Immer wieder forderte später Madrid die kleine Landzunge im Süden der Iberischen Halbinsel zurück. Ein wenig beruhigte sich die Situation, als im Rahmen der EU Grenzkontrollen wegfielen.

Jetzt werden im Rahmen der Brexit-Vereinbarungen auch die Regelungen rund um Gibraltar auszuhandeln sein. Das wird nicht einfach. London wies jegliche Forderungen aus Spanien zurück und sicherte seinem Überseegebiet, dessen Wahlspruch im Wappen »Für keinen Feind eroberbar« heißt, festen Rückhalt zu.

Am Sonntag telefonierte die Premierministerin Theresa May mit Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo, mit dem Versprechen, man wolle gemeinsam mit Gibraltar für das »bestmögliche Ergebnis« bei den Brexit-Verhandlungen arbeiten. Regelungen gegen den freien Willen der Menschen dort werde man nicht zustimmen, sagte May in Richtung Madrid.

Picardo beklagte, dass es im Extremfall passieren könne, dass  Spanien als Preis für den Brexit eine Teilherrschaft über Gibraltar verlange. »Unsere Heimat würde einer Seite ausgeliefert, die dazu gar nicht berechtigt ist. Unser alltägliches Leben würde sich verändern, wir würden teilweise in einem fremden Land leben.«

Der frühere Vorsitzende der Konservativen Partei, Michael Howard, erklärte wenig später , dass May, wenn es darauf ankomme, auch zu einem Krieg zur Verteidigung Gibraltars bereit sei.  Ein  am Freitag veröffentlichter EU-Entwurf für die Verhandlungsleitlinien zum Brexit sieht ein Vetorecht der spanischen Regierung bei Entscheidungen über Gibraltar vor.

In dem von EU-Ratspräsident Donald Tusk verschickten Entwurf heißt es: »Wenn das Vereinigte Königreich die Union verlässt, darf kein Abkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich ohne Einverständnis zwischen dem Königreich Spanien und dem Vereinigten Königreich auf das Gebiet von Gibraltar angewandt werden.«

London und Gibraltar kritisieren den Vorschlag scharf. Gibraltar werde weder ein politisches Pfand noch Opfer beim Austritt aus der Europäischen Union werden, sagte Picardo. Die Leitlinien würden Spanien erlauben, »Briten auf Gibraltar zu diskriminieren« und ihre eigenen Ziele zu verfolgen.

Der britische Außenminister Boris Johnson sagte Gibraltar seine volle Unterstützung zu, während der spanische Regierungssprecher Inigo Mendez de Vigo sich mit dem Gibraltar-Vorschlag der EU äußerst zufrieden zeigte. Es würden sich nun neue Möglichkeiten im Hinblick auf den Landzipfel auftun.

Gibraltar lockt nicht nur etwa zehn Millionen Urlauber an den »Affenfelsen«, sondern mit seinen niedrigen Steuersätzen ist das Überseeegebiet mit etwa 32.000 Einwohner interessant für viele Finanzinstitute, Versicherungen und Betreiber von Online-Spielen.  Mehr als 10.000 Menschen fahren täglich von Spanien nach Gibraltar, um dort zu arbeiten.

Bei einem Referendum im Jahr 2002 stimmten 99 Prozent der Bewohner für einen Verbleib der Landzung bei Großbritannien. Beim Brexit-Referendum vor neun Monaten votierten andererseits etwa 96 Prozent gegen die Trennung von der EU.

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