Deutliche Kritik an Ursula von der Leyens Führungsschwäche

Die Kritik an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wächst. SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold fordert die Ministerin nun dazu auf, sich bei den Bundeswehrsoldaten zu entschuldigen. »Dass sie der Truppe pauschal vorwirft, sie hätte ein Haltungsproblem, macht mich fassungslos. Jeder rechtschaffene Soldat fühlt sich von ihr beleidigt«, sagte dieser.

Arnold beklagte, von der Leyen habe ihren Laden offenbar nicht unter Kontrolle und sich nun auf die Zuschauertribüne gesetzt und dabei die ganze Bundeswehr in Frage gestellt. Deswegen sei eine Entschuldigung mehr als angebracht.

Die 58-jährige übte zuvor angesichts einer Serie von Vorfällen rund um die Bundeswehr harte Kritik an dieser und sprach von einem »Haltungsproblem«, von »Führungsschwäche« und »falsch verstandenem Korpsgeist« gesprochen.

Ausgelöst wurden die Äußerungen durch den Fall des am Mittwoch festgenommenen Oberleutnants Franco A., der sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgab und offenbar einen Anschlag plante. Die Bundeswehr hätte mutmaßlich schon seit 2014 Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung des Offiziers gehabt, aber nicht gehandelt.

Für Arnold möge die Bundeswehr eine Führungsschwäche haben, »aber gute Führung beginnt durch vorbildliches Verhalten ganz oben. Doch dies lässt Frau von der Leyen vermissen, sie ist es, die ein Haltungsproblem hat«, kritisierte der SPD-Politiker.

Ebenso empört sich der Chef des Bundeswehrverbandes André Wüstner: »Menschen aus der Bundeswehr und Angehörige, viele Soldaten im Auslandseinsatz - alle sind über diese Verallgemeinerungen entsetzt. Wie solle man das einem Soldaten, der in Mali unter schwierigsten Bedingungen mit zum Teil nur bedingt guter Ausrüstung Dienst tue, erklären?«

Man müsse sich vergegenwärtigen, dass bei einer Organisation mit fast 250.000 Menschen immer wieder Fehler passierten. Die Frage sei, wie damit umgegangen werde. »Führung und Haltung fängt im Ministerium an. Und die Übernahme von Verantwortung fängt im Ministerium an«, sagte Wüstner weiter.

Er bemängelte, dass die Ministerin weiteren Schaden im Verhältnis zwischen Politik und Bundeswehr in Kauf nehme, ohne genau zu sagen, auf welcher Faktenlage sie kritisiere. »Ich erwarte von ihr, dass sie umgehend Transparenz schafft, wie der Vorwurf, dass die gesamte Bundeswehr ein Problem mit 'Führung und Haltung' hat, zu rechtfertigen ist«, forderte der Vorsitzende des Interessensverband von Bundeswehrangehörigen.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), zeigte ebenso massives Unverständnis an von der Leyen: »Ich verstehe nicht, wie man so etwas sagen kann.« Ihn hätten viele Soldaten und Reservisten angesprochen und »blankes Entsetzen« über die Aussagen der Ministerin gezeigt.

Unterdessen hat der Verteidigungsausschuss seine eigentlich in diesen Tagen geplante Reise in die USA bis auf weiteres abgesagt. Man bleibe derzeit in Deutschland, denn »in dieser Lage ist auch das Parlament gefragt«, sagte Hellmich.

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) verwies insbesondere auf die Verantwortung der Ministerin: "Die Bundeswehr hat jede Menge Probleme, aber wenn Frau von der Leyen nun sagt, es gäbe ein Führungsproblem, dann muss man natürlich sagen: Führung fängt oben an.«