Bundesrat diskutiert Messerverbot

Nach zuletzt sich in Großstädten mehrenden Angriffen mit Stichwaffen wird in Deutschland nun ein Messerverbot diskutiert. Der Bundesrat wird als Länderkammer über einen entsprechenden Gesetzentwurf beraten. Mit dem Änderungsvorschlag für das Waffengesetz soll ermöglicht werden, dass künftig Messer an vielen öffentlichen Orten verboten sind.

Eingebracht haben den Antrag die Länder Niedersachsen und Bremen. Geplant seien demnach Verbotszonen überall dort, wo sich viele Menschen aufhalten, etwa in Fußgängerzonen, Einkaufszentren, öffentlichen Verkehrsmitteln oder rund um Kindergärten und Schulen. Behörden könnten dann lokale Waffenverbotszonen bestimmen.

In dem Entwurf heißt es einleitend: »Angriffe mit Messern oder mit Waffen werden weiterhin in hoher Zahl verübt. Sie sind besonders gefährlich und beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.« Daher solle »das Mitführen von Waffen und Messern in der Öffentlichkeit insbesondere an stark frequentierten Orten weiter eingedämmt werden.«

Es fallen darunter Springmesser und feststehende Messer mit einer Klingenlänge von über sechs Zentimetern, die nach Forderung der Antragsteller künftig gar nicht mehr in der Öffentlichkeit mitgeführt werden dürfen. Im Falle von Zuwiderhandlungen schlagen sie das Beschlagnahmen der Messer sowie Bußgelder vor, bei Springmessern sogar Freiheitsstrafe.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte bereits vor Monaten »angesichts offenbar zunehmender Messerangriffe« eine »gesellschaftliche Grundsatzdebatte über wirksame Gegenmaßnahmen«. Es würde kaum ein Tag ohne Polizeimeldungen über gefährliche oder sogar tödliche Messerattacken vergehen, so GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow.

Derzeit werde eine bundesweite Erfassung von Übergriffen mit Klingen aufgebaut, deren Umsetzung aber laut Bundeskriminalamt jedoch mehrere Jahre dauern könne. Niedersachsen registrierte bereits seit zwei Jahren Straftaten mit Stichwaffen. Dort gab es im vergangenen Jahr 3.754 Taten mit Messern, also mehr als zehn täglich.