Binali Yildirim auf Propaganda-Feldzug in Oberhausen

Nach dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim will ebenso Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland für sein Referendum auf Stimmenfang gehen. Yildirim kündigte nach seinem Auftritt am Sonnabend in Oberhausen an, auch Erdogan wolle hier im März oder April für die Einführung des umstrittenen Präsidialsystems werben.

Yildirim sagte am Sonntag vor Journalisten in München: »Unser Staatspräsident beabsichtigt ebenfalls, zu den türkischen Bürgern in Europa zu sprechen.« Offen sei noch in welcher Stadt. »Aber es laufen Vorbereitungen.« Erdogan sprach zuletzt vor tausenden Anhängern  in der Kölner Lanxess-Arena.

Das geht sogar NRW-Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) zuweit. Man wolle »in NRW keine solchen Veranstaltungen, die den Keil der Spaltung weiter in unsere Gesellschaft treiben. Wir sehen das mit großer Sorge, aber rechtlich sind uns die Hände gebunden.« Hier sei diplomatisch vor allem die Bundesregierung gefragt.

Schmeltzer betonte, die Landesregierung habe mit Veranstaltungen wie der am Sonnabend »arge Bauchschmerzen«, aber die Meinungs- und Versammlungsfreiheit müsse eingehalten werden. »Deshalb konnten wir als Landesregierung das Werben von Herrn Yildirim als Privatperson für die mögliche Verfassungsänderung in der Türkei nicht untersagen.«

Kritik am Yildirim-Auftritt und der Bundesregierung kam zugleich von der Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht. Es ist eine weitere Unterwerfungsgeste gegenüber Erdogan, dass Merkel den Propagandafeldzug des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland ermöglicht hat. Das hätte die Bundesregierung verhindern können und müssen«.

Wagenknecht warf im weiterem der Bundesregierung vor, »hierzulande Werbeauftritte für die Errichtung einer islamistischen Diktatur zuzulassen«. Deutschland solle sich lieber für die Freilassung von in der Türkei inhaftierten Oppositionellen und Journalisten einsetzen, so auch für den »Welt«-Korrespondenten Deniz Yücel.

Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir rief SPD und Union zu Maßnahmen gegen Erdogan-Anhänger in den eigenen Reihen auf. »Für die Grünen kann ich klar sagen, wer bei uns Mitglied ist, kann nicht gleichzeitig in einem anderen Land Folter und Unterdrückung gutheißen«, sagte Özdemir. »Nach allem, was ich weiß, tun sich die CDU und SPD sehr schwer damit, hier klare Kante zu zeigen«.

Yildirim trat am Sonnabend in Oberhausen vor 10.000 türkischen Zuhörern auf. Dabei fragte er: »Seid ihr für eine große Türkei? Eine starke Türkei? Für Stabilität, Ruhe und Frieden?« Schließlich rief der Ministerpräsident: »Dann gebt eine Antwort, die ganz Europa, die ganze Welt hören kann!« Darauf hin wurden unter Erdogan-Rufen türkische Fahnen geschwenkt.

Yildirim warf in seiner Rede Deutschland vor, der Gülen-Bewegung Zuflucht zu gewähren. Er versprach, Ankara werde »in der Türkei und dem Rest der Welt« weiter vorgehen gegen »die Terroristen, die Unterstützer des Terrorismus und jene, die Terroristen aufnehmen«. Kritik an seiner Regierung begegnete er: »Die Tage sind vorbei, da man der Türkei Lehren erteilen konnte.«

Der türkische Ministerpräsident betonte, er habe mit Merkel darüber gesprochen, dass »in letzter Zeit negative Propaganda« gegen die Türkei und ihren Präsidenten betrieben werde. »Wir verfolgen das mit Bedauern«, rief er.

Er verteidigte das geplante Präsidialsystem, das letztlich ihn als Regierungschef neben dem Staatspräsidenten abschafft, mit den Worten: »Gibt es in Deutschland etwa zwei Kanzler?  Auf einem Schiff kann es nicht zwei Kapitäne geben.«

Einige deutsche Journalisten wurden nicht in die Oberhausener Veranstaltungsarena eingelassen. So ließ der Veranstalter einen Reporter der linksalternativen Tageszeitung »taz« trotz Akkreditierung nicht in die Arena. Dessen Name war auf der Liste rot markiert worden. Vor der Halle demonstrierten rund 800 Erdogan-Gegner gegen die Kundgebung.

Erdogan will seine Macht mit einer am 16. April als Referendum geplanten Verfassungsreform für ein Präsidialsystem soll weiter ausbauen. Nach dem Putschversuch vom Juli 2016 wurde in dem Land ein inzwischen zweimal verlängerter Ausnahmezustand verhängt, zudem Zehntausende aus dem Staatsdienst entlassen und zahlreiche Medien geschlossen.

Die Auftritte in Deutschland sind ihm nicht ohne Grund wichtig. Erdogan hat hier unter seinen türkischen Landsleuten besonders viele Anhänger. Bei der Präsidentenwahl von 2014 erhielt er in Deutschland fast 69 Prozent der Stimmen, während es im eigenen Land 52,2 Prozent waren.

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