81-jähriger vermietete nicht an Ausländer_ 1000 Euro Strafe

Ein Hauseigentümer muss 1.000 Euro Entschädigung an einen aus Afrika stammenden Mann zahlen, weil er in einem Inserat angab, eine Wohnung in seinem Haus nur an deutsche Staatsangehörige vermieten zu wollen. Das entschied das Amtsgericht Augsburg. Im Wiederholungsfall droht ihm ein noch höheres Ordnungsgeld.

Der zuständige Vorsitzende Richter Andreas Roth sah in dem Vorgehen des Hauseigentümers eine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßene »offene Benachteiligung von Ausländern« und gab damit am Ende des Prozesses der Klage eines aus Burkina Faso stammenden Mietinteressenten vollständig statt.

Der Burkinabe berichtete in der Prozessanhörung, dass sein Telefonat mit dem Vermieter nach kürzester Zeit beendet war, als klar wurde, dass er einen Migrationshintergrund habe. Der Wohnungseigentümer betonte in dem Gespräch, die Wohnung nur an deutsche Staatsangehörige vermieten zu wollen.

Der 81-Jährige Vermieter begründete sein Vorgehen damit, dass er in den von ihm auch bewohnten Haus schon einmal bei vorherigen Vermietungen Ärger mit einem türkischen Drogendealer gehabt habe. Der Richter entgegnete ihm: »Verbrechen und Vergehen werden von Menschen begangen, nicht von Staatsangehörigen«.

Der Kläger selber ist kein Unbekannter. Es handelt sich um Hamado Dipama, Sprecher des als NGO zur Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl gehörigen »Bayerischen Flüchtlingsrates e.V.«. Dipama ist seit vielen Jahren im Münchener Nachtleben unterwegs, um mögliche Diskriminierungen aufzuspüren, etwa wenn Türsteher ihn nicht in Klubs hereinlassen.