Terrorgefahr überschattet Karnevalsumzüge

Für die Zeit der großen Karnevalsumzüge hat die Stadt Köln ein Fahrverbot für Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen in der gesamten Innenstadt verhängt. Dieses soll als Konsequenz aus den islamistischen Anschlägen in Nizza und Berlin am Karnevalssonntag beginnen und am Rosenmontag um 22 Uhr enden.

Darüber hinaus riet das nordrhein-westfälische Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in einem Schreiben an Asylbewerbereinrichtungen im Regierungsbezirk Köln davon ab, für ihre Bewohner Ausflüge zu Karnevalsveranstaltungen zu organisieren, weil dadurch »das massierte Auftreten von Flüchtlingen und Asylbewerbern bei Karnevalsveranstaltungen forciert« werde.

Das polizeiliche Schreiben sorgt jetzt für Empörung bei den Flüchtlingsräten in Köln und Leverkusen. Diese kritisieren das Vorgehen als rassistisch. Die Polizei müsse vielmehr den Schutz aller Teilnehmer bei Karnevalsveranstaltungen gewährleisten. Dieser Schutz sei nicht mit Sonderbehandlungen vermeintlich »anders« Aussehender zu erreichen.

Das LZPD bezeichnete sein Schreiben als »intern« und »nicht autorisiert«. Man bedauere den damit entstandenen Eindruck und habe nun dafür gesorgt, dass es nicht mehr weiterverbreitet werde. Es solle damit nicht herüberkommen, dass Zuwanderer keine Karnevalsveranstaltungen besuchen sollten.

Es ging vor allem eine Information, dass es aufgrund der Sicherheitslage auch an Karneval an verschiedenen Örtlichkeiten verstärkt zu  Polizei- und Sicherheitskontrollen kommen werde. Auf Distanz zum Schreiben ging unterdessen auch das NRW-Landesinnenministerium. »So etwas geht nicht«, sagte Innenministers Ralf Jäger (SPD).

In einigen Karnevalshochburgen kam es zu Absagen von Umzügen. In Duisburg-Hamborn fällt der Kinderfaschingsumzug aus, da die Veranstalter ein Sicherheitskonzept vorzulegen hatten, das neben den sonst üblichen Vorkehrungen eine 7,5 Kilometer lange Straßensperre entlang der Zugstrecke vorsah. Dieses sei nicht finanzierbar.

Auch im rheinländischen Velbert-Langenberg machte man mit einer traditionellen Veranstaltung Schluss. Die Alt-Langenberger Karnevalsgesellschaft sagte ihren alljährlichen Rosenmontagszug ab, weil die Sicherheitsauflagen und das damit verbundene Haftungsrisiko zu hoch seien.

In der Stadt Rheinsberg gab es ebenso eine Absage des Rosenmontagsumzug durch den örtlichen Karnevalsumzug, da man wegen der hohen Zahl von untergebrachten »Flüchtlinge« Vorkommnisse wie in der Kölner Silvesternacht befürchtete.