Pressefreiheit bei Erdogan und Merkel unerwünscht

Während einer Pressekonferenz mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Berliner Bundeskanzleramt kam es am Freitag zu einem Eklat. Der türkische Journalist Ertugrul Yigit wurde von Sicherheitsleuten des Bundeskriminalamts abgeführt. Dabei lächelten Erdogan und Merkel sich an.

Der in Hamburg lebende Herausgeber der Erdogan-kritischen Onlinezeitung »Avrupa Postasi« trug ein T-Shirt mit der auch in Türkisch gehaltenen Aufschrift »Pressefreiheit für Journalisten in der Türkei« getragen. Yigit rief während er aus dem Saal gebracht wurde: »Ich habe nichts getan«. Er war für die Pressekonferenz ordnungsgemäß akkreditiert.

Nach der Pressekonferenz sagte Yigit: »Jeder weiß, dass die Türkei die Pressefreiheit mit Füßen tritt. Erdogan kann hier nicht einfach so eine Show abziehen.« Erdogan müsse sich in Deutschland Kritik stellen. Dass deutsche Ordner ihn abführen, nicht die Sicherheitskräfte des türkischen Präsidenten, dürfte Erdogan ausgesprochen willkommen gewesen sein.

Erdogan brachte die Medienlandschaft in der Türkei weitgehend auf seine Linie. Viele Redaktionen sind juristischen Repressalien ausgesetzt, mussten ihre Arbeit einstellen oder wurden durch staatstreue Berichterstatter ersetzen. Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen sind derzeit mehr als 100 Journalisten in türkischer Haft.

Yigit sagte, als er draußen war, sagten zwei Mitarbeiter des Bundespresseamts, er könne wieder hinein, wenn er das T-Shirt ausziehe und sich ganz nach hinten setze. Als er das tun wollte, kam ein Mann vom BKA, der erklärte, er dürfe nicht mehr hinein. Die türkische Security könnte aggressiv auf ihn reagieren. Das BKA sei im Vorfeld bereits gewarnt worden. Die türkische Security hatte ihn schon die ganze Zeit im Blick.

Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte das Vorgehen gegen Yigit im Anschluss: »Wir halten es bei Pressekonferenzen im Kanzleramt wie der Deutsche Bundestag: keine Demonstrationen oder Kundgebungen politischer Anliegen. Das gilt völlig unabhängig davon, ob es sich um ein berechtigtes Anliegen handelt oder nicht.«

Neben dem Fall Yigit gab es auch den Fall des in der Türkei wegen angeblicher Spionage und Verrats zu einer Haftstrafe verurteilten und nach Deutschland geflüchteten Ex-Chefredakteur der Oppositionszeitung »Cumhuriyet« Can Dündar. Er hatte eine Akkreditierung für die Pressekonferenz im Kanzleramt erhalten, nahm dann allerdings nicht daran teil.

Im Vorfeld drohte Erdogan, die Pressekonferenz im Kanzleramt abzusagen, wenn Dündar dort erscheine. Erdogan sagte, ginge es nach ihm, würde Dündar sofort an die Türkei ausgeliefert.  Dündar erklärte später, dass sich Erdogan vor der Pressekonferenz hätte drücken können, wenn er gekommen wäre. Wichtig sei nicht, wer die Fragen stelle, sondern dass sie jemand stelle.

Keine Akkreditierung erhielt der Europakorrespondent der oppositionellen Tageszeitung »Evrensel« Aziz Kocyigit. Kocyigit erhielt vom Bundespresseamt die Antwort: »Leider müssen Sie sich - als türkisches Medium - an die türkische Botschaft wenden. Die Botschaft erhält ebenfalls Zusatzausweise und verteilt diese dann an türkische Medien.« Kocygit probierte dieses gar nicht erst, da er in der Türkei keine Akkreditierungen der Regierung mehr bekomme.

Einige Journalisten beklagten, dass sie von Vertretern des Bundespresseamts am Einlass gefragt wurden, ob sie schon einmal in der Türkei waren und welche Fragen sie bei der Pressekonferenz zu stellen beabsichtigen.