Maaßen warnt vor wachsendem Islamismus in Deutschland

Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat am Wochenende auf einer Veranstaltung des konservativen „Berliner Kreises“ innerhalb der CDU/ CSU deutlich vor einer wachsenden Einflussnahme islamistischer Bewegungen gewarnt.

Maaßen erklärte, er habe in seiner früheren Funktion immer wieder den Eindruck gewonnen, dass die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter nicht mit »der notwendigen Sensibilität« aufgenommen worden seien, sagte Maaßen. Dies seien wohl auch »Ergebnisse von islamistischer Propaganda und Desinformation«.
Es würden sowohl in Deutschland als auch in Europa extremistische Bestrebungen unterschätzt, beklagte das CDU-Mitglied Maaßen. Es handle sich um »eine schleichende Entwicklung, ein Gift« und mahnte zur Obacht.

»Der Extremismus ist leise und wird aus meiner Sicht vielfach unterschätzt, weil man gerade immer auf den Qualm, auf die Anschläge und dergleichen schaut. Es sind keine Hit-Teams, die den Islamismus bei uns regelmäßig verbreiten«, betonte Maaßen.

Vielmehr seien manche der Protagonisten gut gebildet und würden als »wohlintegriert« gelten. Im Umgang mit solchen Menschen seien Gesetzesverschärfungen nötig. Der 56-jährige klagte auch darüber, dass staatliche Stellen im Kampf gegen radikalen Islamismus kein Gegenüber auf Seiten moderater oder säkularer Muslime fänden.

»Es gibt nicht diese Ansprechpartner in Deutschland – Es gibt zu viele Ansprechpartner in Deutschland«, so Maaßen hinsichtlich der Vielzahl muslimischer Verbände. Es sei damals als ausgesprochen schwierig gefallen, »der Politik Organisationen, muslimische Organisationen, zu benennen, die nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden.«

Man könne Radikalisierung nicht mithilfe von Extremisten eindämmen. »Ich bin immer wieder gegen eine Betonwand gelaufen«, sagte Maaßen zu Gesprächen mit Vertretern der Muslimbruderschaft, die einen islamischen Staat errichten wollen und vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Diese wollte stets nur über Islamfeindlichkeit sprechen.

Maaßen kritisierte, dass man in Deutschland noch nicht begriffen habe, dass man mit dem Islam nicht umgehen könne wie mit christlichen Kirchen. Auf einer Auslandsreise als Verfassungsschutzchef fragte ihn ein Kollege aus dem arabischen Raum verständnislos, ob er sich denn nicht die Freitagsgebete der Moscheen zur Billigung vorlegen lasse.

»Die bringen ihre Denke mit nach Deutschland, wissen aber, dass sie in Deutschland im Grunde genommen all das machen dürfen, was sie in den arabischen Staaten dort nicht machen dürfen«, warnte Maaßen.

»Wir müssen das einfach im Kopf behalten, dass in anderen, in den muslimischen Staaten man ganz anders damit umgeht, und dass sie im Grunde genommen hier ein Wild West für sich haben«. Zum Teil erhielten islamische Vereinigungen staatliche Fördergelder, vor denen der Inlandsgeheimdienst ausdrücklich warne, so der Ex-Verfassungschef.

Die Veranstaltung des »Berliner Kreises« sollte ursprünglich im Fraktionssaal von CDU/CSU im Reichstagsgebäude stattfinden. Als bekannt wurde, dass das Parteimitglied Hans-Georg Maaßen eingeladen werde, beschloss die Fraktionsführung, dass dieser nicht zur Verfügung stehe. Daher wich man auf einen anderen Sitzungssaal des Bundestages aus.