Hamburger Verfassungsschützer warnt vor Linksextremismus

Der Hamburger Verfassungsschutz hat aktuell 1.335 Linksextremisten in der Stadt registriert, davon seien rund 70 Prozent gewaltorientiert. Der oberste Verfassungsschützer Hamburgs, Torsten Voß, warnt nun in einem Interview mit der Tageszeitung »Welt« vor der Instrumentalisierung aktueller gesellschaftlicher Bewegungen durch Linksextremisten.

»Wir stellen fest: Linksextremisten agieren versteckt und unterwandern über populäre Themen auch bürgerliche Milieus«, erklärte Voß. Demnach missbrauchen Linksextremisten aktuelle gesellschaftliche Themen, um in Kontakt zu bürgerlichen Initiativen zu kommen und ihre verfassungsfeindlichen Positionen zu etablieren.

Ein Beispiel sei die private Seenotrettung, etwa durch die »Seebrücke«. »Themen wie diese werden eben auch von linksextremistischen Gruppierungen wie der gewaltorientierten Interventionistischen Linken instrumentalisiert«, sagt der Hamburger Verfassungsschutzchef.
Es habe auch Versuche der Interventionistischen Linken gegeben, die »Fridays-for-Future«-Bewegung zu unterwandern. Das hätten aber nach seiner Einschätzung die Organisatoren »wohl aber bisher verhindert«.

Bereits im April warf der Hamburger Verfassungsschutz der linksextremen Szene vor, es gehe ihr dabei nicht um den Klimaschutz, sondern um die Verbreitung ihrer Botschaften. »Insofern hält der Hamburger Verfassungsschutz insbesondere auch die linksextremistische Szene, die über populäre Themen quasi wie ein schleichendes Gift in die demokratische Gesellschaft eindringen kann, für eine nicht zu unterschätzende Herausforderung für unsere Demokratie«, warnt Voß.

Gewaltorientierte Gruppen wie die Interventionistische Linke (IL) zählen zu den einflussreichsten linksextremen Bündnissen in Deutschland und versuchen laut Verfassungsschutz seit Jahren durch »gezielte taktisch-strategische Bündnisarbeit mit Nicht-Extremisten« eine Scharnierfunktion aufzubauen, um über die eigene Szene hinaus ihre Ziele zu verfolgen.