CDU-Politikerin kassiert monatlich 32.500 Euro für Flüchtlinge

In Köln steht eine CDU-Politikerin massiv in der Kritik, die ein auskömmliches Geschäft mit Asylbewerbern und Flüchtlingen betreibt und somit letztlich auch zu den Profiteuren der von ihrer Bundesvorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel im Herbst 2015 eingeleiteten Masseneinwanderung gehört.

Andrea Horitzky, frühere Landtagskandidatin und Kölner CDU-Vorstandsmitglied, nutzt ihr Hotel seit Oktober zur Flüchtlingsunterbringung. Laut der Zeitung »Express« leben in dem Beherbungsgebäude momentan 31 Migranten. Dabei kassiert die CDU-Politikerin den Höchstsatz von 35 Euro pro Person und Tag. Das ergibt monatlich satte 32.500 Euro.

Pikant ist dabei, dass Horitzky dafür womöglich Unterstützung von einem Parteifreund bekam, nämlich durch Bürgermeister Hans-Werner Bartsch (CDU). Dieser soll laut »Express« zuvor im Bauamt ordentlich Druck gemacht haben, weil es Probleme bei der Baugenehmigung für die Nutzungsänderung des Hotels gegeben habe. Das könnte eine Vorteilsnahme sein.

Bartsch widerspricht dem und behauptet, er habe lediglich Mitarbeiter im Bauamt gebeten, Gespräche mit Andrea Horitzky zu führen. Als er aber sah, wieviel Geld seine Parteikollegin jeden Monat für die Unterbringung erhalte, sei ihm »schwarz vor Augen« geworden. »Vielleicht war ich da wirklich zu naiv?!«, wird Bartsch im »Express« zitiert.

Unterdessen gibt es angesichts der Nutzung des Hotels als lukrative Flüchtlingsunterkunft Rücktrittsforderungen gegen die CDU-Politikerin auch aus eigenen Reihen. »So eine Person darf in einer Partei, die die Werte des menschlichen Zusammenlebens so hoch hält, nicht dem Vorstand angehören«, sagt der Chef der CDU Dünnwald-Höhenhaus Heinz Klein.

»Sie hat die CDU und die Wähler belogen:  Als sie sich als Kandidatin für den Landtag vorgestellt hat, hat sie nur gesagt, dass sie ein Hotel betreibt, aber nicht, dass es eine Flüchtlingsunterkunft werden soll«, meint Klein zu dem ganzen Vorgang. Er will, dass sie aus dem örtlichen CDU-Vorstand zurücktritt.

Horitzky als auch Bartsch müssen nun bei CDU-Partei- und Fraktionschef Bernd Petelkau Rechenschaft ablegen. »Die beiden müssen mir genau erklären, was da passiert ist. Denn die Linie der CDU ist ganz klar: Soweit und so schnell wie möglich raus aus der Hotel-Unterbringung. Und nicht rein!«, sagt Petelkau, dem mächtig Kritik aus der Wählerschaft entgegenschlägt.

Wie der »Focus« berichtet, befand sich Horitzkys »Hotel zum Bahnhof« im Stadtteil Dellbrück seit etlichen Jahren in einer finanziellen Schieflage, da es nur wenig ausgelastet war. Die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen verschafft ihr seit Oktober 2017 ein volles Haus und bietet einen Rettungsanker für das schlecht laufende Gewerbe.

Im Büro von Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) verlangt man jetzt »umgehend« einen Bericht über die Modalitäten bei der dortigen Unterbringung, denn eigentlich wurden im Jahr 2017 in der Stadt Köln überhaupt keine neuen Verträge mit Hotels zu diesem Zweck mehr abgeschlossen, da die Zahlen Asylsuchender zurückgingen.

Bisher angemietete Hotels und Pensionen wurden und werden nach und nach aufgegeben, um die Migranten anderweitig unterzubringen. Es sollen nur noch vereinzelte behalten werden, die sich für die Unterbringung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge eignen, also alleinerziehende Mütter, psychisch Kranke oder Behinderte.

Interessant ist, dass auf der Internetseite des Garni Hotels  bisher damit geworben wurde, dass es insgesamt 20 Betten gebe. Mit 31 Migranten ist es nunmehr  zu  55 Prozent überbelegt. Das reicht Horitzky offenbar nicht. Sie soll kürzlich den Umbau der Hotelgaststätte beantragt haben, um künftig 43 Personen unterbringen zu können – das verschafft noch mal aus Steuergeldern 12.600 Euro monatlich mehr.