Die Polizei hat Ermittlungen gegen zwei Mitglieder der Frankfurter SPD-Nachwuchsorganisation Jungsozialisten wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung eingeleitet. Zuvor hatte der CDU-nahe Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Strafanzeige gegen die beiden Männer erstattet, die das Büro der Hochschulorganisation an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt verwüsteten.
Kurz vor Weihnachten haben die beiden die Tür des RCDS-Büros eingetreten, ein Regal umgeworfen und interne Unterlagen »quer durch den Raum verteilt«. Der RCDS hatte den Vorfall öffentlich gemacht. Daraufhin entschuldigten sich zwei Tage später die Täter bei den Christdemokraten. Ebenso distanzierte sich die Juso-Hochschulgruppe von dem Vorfall und kündigte ein Gespräch mit den Personen an.
Die Juso-Hochschulgruppe erklärte, dass die beiden Verantwortlichen am Rande einer Feier der Gruppe stark alkoholisiert gewesen seien und man Gewalt als politisches Mittel ablehne. Der RCDS forderte seinerseits nach dem »blinden Angriff« ein »hartes Durchgreifen gegen jede Form des Vandalismus und politisch motivierte Straftaten.« Solche Straftäter hätten weder im Studierendenparlament noch in politischen Hochschulgruppen etwas verloren.
Der hessische RCDS schrieb in seiner Erklärung auf Facebook: »Wer Türen des politischen Mitbewerbers eintritt, Büros verwüstet und sich illegal Zugang zu fremden, internen Unterlagen verschafft, muss die vollen Konsequenzen tragen und hat nichts in der Politik verloren.«
Bei den beiden Täter handelt es sich um den früheren Vorsitzenden der Hochschulgruppe und den stellvertretenden AStA-Vorsitzenden. Ernsthafte Konsequenzen gab es bisher nicht. Es gab nur eine Abmahnung. Ein Ausschluss aus der Gruppe des akademischen Nachwuchses der SPD wurde jedoch nicht vollzogen. Unter dem öffentlichen Druck ist einer der beiden, Nils Thiemeier, am Mittwoch von seinem Posten als Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen zurückgetreten.
Thiemeier erklärte den Vorfall, er habe nur testen wollen, »wie stabil unsere Bürotür sei und dabei sei es reiner Zufall gewesen, dass er und sein Komplize ausgerechnet vor unserer Tür und nicht der der vielzähligen anderen Hochschulgruppen standen«. Er habe aber nicht erklären können, »weshalb er nach diesem völlig misslungenen 'Stabilitäts-Check' dennoch unser Büro betreten und es verwüstet hat«.
Thiemeier ist auch Mitarbeiter des Abgeordnetenbüros der Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen. Als solcher führt er auch Besuchergruppen in Berlin durch den Deutschen Bundestag. Die Abgeordnete hat Thiemeier eine Verwarnung ausgesprochen. »Ich erwarte von meiner Mitarbeiterschaft generell ein korrektes und faires Verhalten«, sagte Nissen. Sein Beschäftigungsverhältnis läuft weiter.
Auf Facebook fanden Jusos-Sympathisanten gar positive Worte für die Tat. Eine Nadine B. nannte die Straftat als »feierbar«. Alex B. bedauert, dass nicht schon viel früher und in nüchternen Zustand bei helllichtem Tag das RCDS-Büro verwüstet wurde. Ebenso bejubelten die Aktion Sprecher anderer linker Studentenräte, ehemalige AStA-Vorsitzende und ein Linksjugend-Landessprecher.
Nicht auszudenken was passiert wäre, wenn die Tat etwa Mitglieder des RCDS bei den Jusos begangen hätten. Ein riesiger Aufschrei wäre sicherlich die Folge gewesen und die Täter als Rechtsextremisten gebrandmarkt worden, die einen Anschlag auf die Demokratie begangen. Beim SPD-Nachwuchs wird das ganze unter den Teppich gekehrt. Die politische Karriere kann munter weiter verfolgt werden.
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