Türkei blockiert NATO-Programme wegen Österreich

Österreich zählt in Europa zu den schärfsten Kritikern gegenüber der Türkei. Obwohl anders als die Türken Österreich gar  kein NATO-Mitglied, sondern nur ein kooperierender Partner ist, wirkt sich der Streit zwischen Ankara und Wien jetzt auch auf das Militärbündnis aus

Die Türkei boykottiert aus Protest gegen Österreich gemeinsame NATO-Programme mit den 22 Partnerstaaten von Armenien bis Usbekistan, wie jetzt erst bekannt wurde. So werden diverse Ausbildungs- und Trainingsprogramme der NATO mit Partnerländern blockiert, was längerfristig Probleme bei der Vorbereitung von Einsätzen des Militärbündnisses bereite.

Da die Türkei nicht gezielt einzelne Partnerländer ausschließen könne, würde Ankara aktuell der ganzen Gruppe Probleme bereiten, beklagte man in Wien. Konkret gebe es zum Beispiel Schwierigkeiten mit der Akkreditierung neuer Offiziere beim NATO-Hauptquartier in Brüssel.

Österreich bekräftigte, sich durch die türkische Blockade innerhalb der NATO nicht von seinem eigenen militärischen Engagement am Westbalkan abbringen zu lassen. »Wir halten an unseren Einsätzen fest«, ließ Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) mitteilen. Die Blockade der Türken dauere schon »seit geraumer Zeit«.

Kurzfristig solle aber das für die Einsätze auf dem Westbalkan keine Auswirkungen haben, heißt es aus dem Wiener Verteidigungsministerium. Österreich sei im Kosovo und Bosnien-Herzegowina mit insgesamt 800 Soldaten ein »wichtiger Truppensteller«, woran sich in absehbarer Zeit nichts ändern werde.

Die NATO rief beide Seiten unterdessen auf, »ihre bilateralen Probleme schnell zu lösen«. »Wir bedauern die derzeitige Situation und die Auswirkungen, die diese auf alle unsere Kooperationsprogramme mit Partnern hat«, sagte eine NATO-Vertreterin aus dem Hauptquartier in Brüssel.

Die Türken hätten kein Problem mit dem Partnerschaftsprogramm. »Sie haben offen gesagt, dass sie ein Problem mit Österreich haben und dass es um eine Frage des Prinzips und der Außenpolitik geht«, heißt es weiter.

Daher musste bereits ein Ausbildungslehrgang an der NATO-Militärakademie in Rom ohne Soldaten aus Partnerländern stattfinden. Daran hätten auch österreichische Militärangehörige teilnehmen sollen. Die Türkei lehnte das ab.

Im Dezember beschlossen auf Initiative Österreichs die 27 EU-Europaminister, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorerst nicht mehr auszuweiten. Wien trug den Beschluss damals lediglich nicht mit, weil er nicht weit genug ging. Österreich wollte die Beitrittsgespräche ganz aufgeben.

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