Trump hinterfragt Ein-China-Politik

Äußerungen des kommenden US-Präsidenten Donald Trump in einem Interview, die USA müssten nicht unbedingt an die Ein-China-Politik gebunden sein, sorgen nun bei der kommunistischen Führung in Peking für helle Aufregung.

Diese betrachtet Taiwan seit 1949 lediglich als abtrünnige Provinz und droht immer wieder mit einer gewaltsamen Rückeroberung. Nach Pekings Ein-China-Politik gehört Taiwan als untrennbarer Teil zu China, wie es auch war, bevor sich mit der kommunistischen Machtübernahme die bisherige Regierung und Militärführung  Chinas auf die Insel absetzte.

Peking fordert, dass kein Land diplomatische und andere offizielle Beziehungen zu der demokratisch regierten Inselrepublik unterhalten darf, wenn es ein normales Verhältnis mit der kommunistischen Volksrepublik pflegen wolle.

Bis 1971 betrachtete der Westen die auf der Insel Taiwan befindliche Republik China als rechtmäßige Regierung aller Chinesen. Dann wurde der Kurs geändert. Taiwan pflog aus der UNO. Dafür wurde die Volksrepublik China aufgenommen.

Genauso änderten Staaten wie die USA und die Bundesrepublik Deutschland ihre diplomatischen Beziehungen von Taipeh nach Peking. Heute sind es lediglich noch 22 Staaten, die Taiwan diplomatisch anerkennen, die meisten aus Südamerika und dem Pazifikraum, aber auch der Vatikan.

Für Kritik sorgte jetzt der Ausspruch Trumps, er verstehe die langjährige US-Position - wonach Peking als alleinige Regierung eines Chinas anerkannt wird - voll und ganz. »Aber ich verstehe nicht, warum wir an eine 'Ein-China-Politik' gebunden sein müssen, solange wir nicht einen Deal mit China über andere Dinge haben, darunter den Handel.«

Erst kürzlich geriet Peking in Aufregung, weil nach einer Gratulation zur Wahl Trumps seitens der Regierung in Taipeh der kommende US-Präsident sich bedanken wollte und es so zu einem Telefonat mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing kam. Es war das erste Gespräch eines neu gewählten US-Präsidenten seit 1979.

In China beschreibt jetzt ein außenpolitischer Experte den neu gewählten US-Präsidenten als diplomatisch »unreif«. Li Haidong, Professor an der Universität für auswärtige Angelegenheiten in Peking, äußerte: »Deswegen müssen wir ihm klar machen, wie ernst das Problem ist und Druck auf ihn ausüben«. Die Taiwan-Frage sei nicht verhandelbar.

»Als Unternehmer denkt er, es sei ganz normal, Geschäfte zu machen, aber er begreift nicht, dass die Taiwanfrage kein Geschäft für China ist«, fügte Li Haidong . Er sei politisch ein Neuling und seine Kenntnis in diplomatischen Dingen nur »sehr oberflächlich«. Deswegen habe er die Nerven, zu sagen, was immer er will.

Wie Druck auf Trump ausgeübt werden solle, wollte der Professor nicht sagen. Er hob nur hervor: »Wir sollten dafür sorgen, dass er die Bedeutung und Komplexität der chinesisch-amerikanischen Beziehungen versteht und verhindern, dass er von einigen konservativen Kräften manipuliert wird.«

Trump bekräftigte hingegen in seinen Interview auch ausdrücklich Kritik an Peking. Er warf Peking unter anderem vor, eine Festung auf umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer zu bauen und nicht dabei zu helfen, Nordkoreas nukleare Ambitionen zu stoppen.

Ebenso kritisierte der kommende US-Präsident auch die chinesische Währungspolitik und betonte, er lasse sich von Peking nicht vorschreiben, mit wem er telefonieren dürfe.

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