Grünen-Chef Habeck will Tausende Migranten aus Griechenland aufnehmen

Angesichts der aktuellen Zustände fordert Grünen-Chef Robert Habeck von der Bundesregierung, Tausende Migranten aus griechischen Aufnahmelagern nach Deutschland zu bringen. »Wir könnten doch wenigstens für die Kinder in der größten Not unmittelbare Hilfe leisten«, sagte Habeck. Auch ohne einheitliches Mitmachen der übrigen EU-Mitgliedsstaaten könne die Bundesrepublik helfen.

In den Flüchtlingslagern auf den ostägäischen Inseln sind derzeit 40.000 Menschen untergebracht, obwohl nur Platz für rund 7.500 Menschen ist. Dabei gerät die Lage zunehmend außer Kontrolle. Griechenland rechnet im kommenden Jahr mit weiteren 100.000 Migranten, die aus der Türkei übersetzen.

Schnelle Hilfe sei ein »Gebot der Humanität«, da unter den 4.000 Kindern auf den griechischen Mittelmeerinseln sich »viele Mädchen, viele zerbrechliche kleine Menschen« befänden. Grünen-Chef Habeck lehnt es angesichts der vorgeblichen Not in den Lagern für Migranten ab, eine Höchstgrenze für die Zahl der Flüchtlinge zu benennen, die Deutschland übernehmen solle.

Deutschland müsse handeln, auch wenn andere EU-Staaten nicht mitmachen wollten bei der Migrantenverteilung, sagte Habeck. »Es ziehen sowie nie alle mit.« Die rot-rot-grün regierten Bundesländer Berlin und Thüringen erklärten sich unterdessen bereit zur Aufnahme von Migranten aus Griechenland. Ebenso befürworteten die regierenden Grünen in Baden-Württemberg Migranten bei sich aufzunehmen

Laut der griechischen Regierung sollen knapp zwei Drittel der Migranten aus Afghanistan und Pakistan stammen. Elf Prozent seien Kriegsflüchtlinge aus Syrien. Am Donnerstag kam es auf Samos zu schweren Ausschreitungen, nachdem 300 Ausländer randalierten, weil sie nicht auf das griechische Festland gebracht wurden. Es wurden Steine auf Polizisten geworfen, welche die Menge zu beruhigen versuchte.

Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis betonte, viele der in Griechenland angekommenden Migranten hätten keinerlei Anspruch auf Asyl und müssten dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen von 2016 zufolge umgehend in die Türkei zurückgeschickt werden.  Sein Land habe die Grenzen seiner Kapazität erreiche. »Wir nehmen 400 bis 500 Menschen pro Tag auf.«

Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries sagte, Habecks Forderungen würden »weder europäischem Recht noch der gesellschaftlichen Stimmung in Deutschland gerecht«. Deutschland habe viel Humanität und Hilfsbereitschaft praktiziert und »streckenweise über 40 Prozent aller Flüchtlinge in Europa aufgenommen«.

Man dürfe »unter keinen Umständen zulassen, dass erneut Fehlanreize geschaffen werden, die neue Migrationswellen nach Deutschland auslösen. Das Gebot der Stunde ist unverändert nicht mehr Migration, sondern weniger Migration.«

Der Böblinger AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier kritisierte, Habecks Vorschlag provoziere »eine Wiederholung des Migrantenansturms von 2015«. Signal einer solchen Politik wäre, »dass man es als Migrant nur nach Griechenland schaffen« müsse, um in den deutschen Sozialstaat geholt zu werden.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg beklagte, eine »PR-Aktion kurz vor Weihnachten hilft nicht, das Fluchtproblem verantwortungsvoll zu lösen«. »Nationale Alleingänge und Vorstöße Deutschlands vertiefen die Schwierigkeiten in Europa und sind Teil des Problems, nicht Teil der Lösung«, sagte die brandenburgische Bundestagsabgeordnete.