Gefährdungslage durch Islamisten in Deutschland wächst weiter

Der Präsident des deutschen Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, warnt vor wachsenden Gefahren durch den radikalen Islamismus hierzulande. »Wir haben ein ständig steigendes islamistisches Bedrohungspotenzial in Deutschland«, sagte Münch zu Beginn des Europäischen Polizeikongresses in Berlin.

Es sei nach wie vor sei die Bedrohungslage hoch. »Der IS ist sehr anpassungsfähig«, erklärte Münch. In Europa gebe es ein wachsendes Potenzial an Personen, die man im Auge behalten müsse. »Wir wissen, dass über den Flüchtlingsstrom das Risiko nicht kleiner geworden ist.« Es gebe besonders ein erhöhtes Radikalisierungsrisiko unter Flüchtlingen.

In Deutschland gebe es 743 Gefährder in Deutschland, während es 2013 noch 139 waren. Die islamistische Szene umfasse 11.000 Personen in Deutschland. Davon seien 970 Menschen aus Deutschland nach Syrien und dem Irak ausgereist. »Wir müssen davon ausgehen, dass es auch zu Rückkehrern kommen wird«, sagte der BKA-Präsident.

Beim Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie ihrer bundesweiten Partnerberatungsstellen nehmen unterdessen auch immer mehr Angehörige von mutmaßlichen oder tatsächlichen Islamisten die Dienste der Beratungsstelle Radikalisierung in Anspruch.

Seit Freischaltung der entsprechenden Hotline im Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2016 gingen insgesamt 3.163 Anrufe ein, woraus sich 854 Beratungsfälle ergaben. Dabei ist ein kontinuierlicher Anstieg zu verzeichnen. Aus der Gesamtzahl der gemeldeten Fälle gingen 238 sicherheitsrelevante Fälle hervor.

Dabei wussten in 40 Prozent der Fälle die Sicherheitsbehörden bereits vorher über entsprechende Personen bescheid. Es heißt in einem Bericht: »Vor allem Beratungsfragen im Flüchtlingskontext haben zugenommen. Grund ist die erhöhte Sensibilisierung in Folge der Anschläge in Frankreich, Belgien und Deutschland seit 2015.«

Allerdings würden »aufgrund der Sensibilisierung inzwischen auch gehäuft Sorgen hinsichtlich eines möglichen Radikalisierungsgeschehens vorgebracht, die nach – teils aufwändiger – Prüfung zerstreut werden können. Zudem melden sich Angehörige des sozialen Umfelds mittlerweile früher.«

2012 und 2013 wurden Fälle von islamistischer Radikalisierung oft »erst nach ein- bis zweijähriger Leidensgeschichte« gemeldet oder wenn die radikalisierte Person schon in Richtung Syrien oder Irak ausgereist sei.

Eine Herausforderung sei für die Stelle die Rekrutierung geeigneten Personals. Es wird teils über eine schlechte Bezahlung klagt. Nach Angaben des Bamf bekommen zwei direkt von ihm geförderte Beratungsstellen – Ifak in Bochum und Hayat in Berlin mit einer Außenstelle in Bonn – jetzt zusätzliche Mittel.

Es sei aktuell bei beiden Trägern eine Aufstockung des Personals um ein bis zwei Stellen geplant. Daneben würden auch die Bundesländer eine Vielzahl von weiteren Beratungsstellen finanzieren.