Der Kosovo bleibt nach 10 Jahren europäischer Konfliktherd

Der albanische Ministerpräsident Edi Rama spricht sich angesichts des 10. Jahrestages der Unabhängigkeit des Kosovo für eine enge politische Union zwischen Albanien und Kosovo aus.  Dabei forderte Rama in Pristina bei der offiziellen Feier zum zehnten Unabhängigkeitstag eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, eine Zollunion, ein einheitliches Bildungssystem und einen Staatspräsidenten »als Symbol der nationalen Einheit«.

Rama sagte, dass der Kosovo und Albanien gemeinsame diplomatische Vertretungen haben sollten. Bereits jetzt habe man mehrere Konsulate im Ausland gemeinsam. Es solle zudem ein gemeinsamer Wirtschaftsraum entstehen. »Warum sollte es nicht auch einen Präsidenten geben, als Symbol der nationalen Einheit, mit einer nationalen Sicherheitspolitik«, fragte der sozialistische Politiker.

Diese Idee sei »derzeit« nicht umsetzbar, ergänzte Rama. »Aber das, wovon man träumen kann, lässt sich auch verwirklichen.« Damit gießt Rama Wasser auf die Mühlen der Kritiker, die vor der Errichtung eines »Großalbanien« warnen. Eine der Bedingungen von Mitgliedsländern der Europäischen Union für die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo war, dass dieser keine albanischen Staatssymbole übernimmt.

Darüber hinaus durfte in der kosovarischen Verfassung keine Möglichkeit für ein Referendum zu einer Veränderung des Staatsgebildes geschaffen werden, da dieses wohl für eine Vereinigung mit Albanien ausgehen würde. Umfragen zeigten immer wieder, dass die Bürger Albaniens und des Kosovo mit großen Mehrheiten für eine Vereinigung ihrer Staaten zu einem »Großalbanien« sind. Vielerorts im Kosovo wehen albanische Fahnen von Häusern, nicht die 2008 neu geschaffene des Kosovo. Sogar der Bürgermeister der kosovarischen Hauptstadt Pristina ließ auf dem Rathaus eine albanische Fahne flattern, bis er diese wieder abnehmen musste.

Ein »Großalbanien« würde aber die Serben noch um so mehr über ihre abtrünnige Provinz reizen, denn der Kosovo, das historische Amselfeld, ist die Urheimat der Serben, von der ihre weitere Besiedlung im jugoslawischen Raum ausging. Dort befinden sich die größten Heiligtümer der serbisch-orthodoxen Kirche. Zu Zeiten der bis 1912 anhaltenden Besetzung durch das Osmanische Reich rückten muslimische Albaner in den Kosovo nach und errangen über wenige Jahrhunderte durch eine stärkere Geburtenrate die ethnische Mehrheit. Hinzu kam dass in Folge wiederholter Plünderungen Serben in sichere Landesteile abwanderten.

Der Kosovo strebt wie auch Serbien in die Europäische Union, wobei zeitnah nur der Beitritt Serbiens als realistisch erscheint. Ein Hindernis für eine Aufnahme Serbiens sieht die EU aber vor allem darin, dass Belgrad nicht bereit ist, seine Ansprüche auf den Kosovo aufzugeben und den 2008 ausgerufenen Staat nicht anerkennt. Man will keine Grenzkonflikte in die Staatengemeinschaft hineinholen.

Die EU-Kommission stellte Serbien kürzlich eine EU-Beitrittsperspektive für 2025 in Aussicht, mit der Aufforderung zuvor eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina hinzubekommen. Es soll dazu ein rechtlich bindendes Abkommen bis Ende 2019 erreicht werden. Anfang nächster Woche wollen Vertreter Belgrads und Prishtinas nach langer Pause erneut in Brüssel zu technischen Gesprächen zusammenkommen.

Unterdessen erscheint bei manchen Serben eine Teilung des Kosovo als ein gangbarer Weg, den Grenzkonflikt zu beruhigen. Außenminister Ivica Dačić spricht sich als Kompromiss schon seit einiger Zeit für eine Abspaltung des von überwiegend Serben bewohnten Nord-Kosovo und dessen Anschluss an Serbien aus, während der mehrheitlich von Albanern bewohnte restliche Kosovo seinen eigenen Weg gehen soll.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hält hingegen davon nichts und bezeichnete die wieder stärker im Land kursierenden Ideen zur Aufteilung des Kosovo als »unseriös«. Vučić, der im Vorjahr einen internen serbischen Dialog zum Kosovo initiierte, kündigte einen eigenen Lösungsvorschlag zum Kosovo für Ende April an. Er sei der Ansicht, dass man eine positive Richtung in der Lösung der Kosovo-Frage verfolgen müsse.

Vučić betont, er wolle sich nicht an irgendetwas beteiligen, das Serbien in einen Krieg führen würde. Man müsse eine andere Kompromisslösung mit Pristina finden. Bis dahin lehnt es Serbien weiter ab, die im Februar 2008 verkündete Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz, anzuerkennen.