Britisches Unterhaus gegen enge EU-Bindung wie auch harten Brexit

Im britischen Unterhaus ging es am Dienstagabend mit sieben Einzelanträgen um das weitere Vorgehen für den am 29. März in Kraft tretenden Brexit. Zu Beginn wurde dabei ein Antrag von Labour-Chef Jeremy Corbyn abgelehnt, der eine weitere engere Bindung an die EU nach dem EU-Austritt und ein zweites Referendum zum Austrittsverfahren forderte.

Ebenso wurde ein anderer Antrag abgelehnt, der sich für einen harten Brexit aussprach. Die Abgeordneten stimmten mit knapper Mehrheit von 318 zu 310 Stimmen für einen Antrag der konservativen Abgeordneten Caroline Spelman und ihres Labour-Kollegen Jack Dromey, in dem ein EU-Austritt ohne Abkommen abgelehnt wird. Der Antrag ist allerdings für die britische Regierung nicht bindend.

Letztlich votierte das britische Parlament dafür, die Garantie einer offenen Grenze in Irland im Brexit-Deal neu zu verhandeln. In einem Vorstoß mehrerer konservativer Abgeordneter wurde die Zustimmung des Parlaments zum Austrittsabkommen von May von erfolgreichen Nachverhandlungen mit der EU abhängig gemacht.

Auch Premierministerin Theresa May möchte das Brexit-Abkommen zwei Monate vor dem geplanten EU-Austritt noch einmal inhaltlich aufschnüren, was Brüssel aber bisher ablehnt. Sie räumte ein, dass die von ihr angestrebten Neuverhandlungen mit der EU über die Nordirland-Regelungen im Brexit-Abkommen »nicht einfach« werden.

In einem Telefonat, welches May mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geführt habe, sei der Widerstand aus Brüssel gegen ein Aufschnüren des Brexit-Abkommens deutlich geworden, erklärte May am Dienstagabend.

Sie mahnte, die britischen Abgeordneten hätten jedoch »die Chance, der Europäischen Union zu zeigen, was es erfordert, einen Deal durch dieses Unterhaus zu bekommen«. »Was es erfordert, über das Durcheinander, die Spaltung und Unsicherheit hinwegzukommen, die nun über uns hängt«, fügte May an.

Theresa May warb in einer Reihe von Änderungsanträgen zum Brexit-Abkommen für einen Antrag des konservativen Abgeordneten Graham Brady, wonach der sogenannte Backstop für Nordirland im Abkommen mit der EU ersetzt werden soll.

Hier geht es um die künftige Grenzregelung zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland, was einer der Knackpunkte im Brexit-Streit ist. Die EU und London wollen dort eine »harte Grenze« mit Kontrollen verhindern.

Der zwischen London und der EU ausgehandelte Austrittsvertrag sieht vor, dass nach dem Brexit Ende März in einer Übergangsphase bis maximal Ende 2022 über eine dauerhafte Lösung verhandelt wird.

Ohne Einigung würde eine Auffanglösung greifen, nach der das Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleibt. Die Gegner befürchten dabei aber, dass Großbritannien damit auf unabsehbare Zeit an die EU gebunden bliebe.

Auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sprach sich am Dienstagabend gegen Neuverhandlungen der EU aus. Das Brexit-Abkommen sei »die bestmögliche Vereinbarung und nicht verhandelbar«, sagte er bei einem Gipfel der Mittelmeer-Anrainerstaaten in Zypern.

Macron ergänzte, die britische Regierung müsse jetzt schnell ihre Pläne für die nächsten Brexit-Etappen vorlegen, um einen »Austritt ohne Abkommen, den niemand wünscht, aber auf den wir uns trotzdem vorbereiten müssen, zu vermeiden«.

Die EU-Seite steht allerdings nun unter Druck, weil May nach dem gestrigen Ausgang im Unterhaus wohl tatsächlich bei Änderung des Vertrags die Ratifizierung garantieren könnte. Die Alternative »No Deal« brächte das EU-Mitglied Irland in eine extrem schwierige Lage, die keinesfalls die harte Grenze zu Norirland wollen, damit nicht alte Konflikte aufflammen.